Präsidentin Carola Veit eröffnet am Mittwoch die 48. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in der aktuellen Legislaturperiode. Die Übertragung der Sitzung erfolgt im Live-Stream und als Stream in Deutscher Gebärdensprache.

Aktuelle Stunde

In der Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft zunächst auf Anmeldung der AfD-Fraktion das Thema „Rot-grüne Abschiebungsverweigerung sofort beenden – konsequent Abschieben jetzt!“. Zum Hintergrund: In Hamburg reist – Presseartikeln zufolge – nur etwa jeder bzw. jede vierte ausreisepflichtige Asylbewerber:in tatsächlich aus. Zu den Gründen zählen unter anderem: nicht reisetauglich, unbekannt verzogen oder untergetaucht. Während der Corona-Pandemie wären gestrichene Flüge, fehlende PCR-Testnachweise oder Corona-Erkrankungen erschwerend hinzugekommen. In absoluten Zahlen bedeutet das, dass Hamburg im vergangenen Jahr insgesamt 426 Menschen in ihre Heimatländer oder andere EU-Staaten abgeschoben hat. 2019 waren es noch dreimal so viele. Die AfD hält dies für ein „Versagen auf ganzer Linie“ und verlangt ein konsequenteres Vorgehen.

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass in der vergangenen Woche auf Bundesebene eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro beschlossen wurde. Sie möchte daher in der Aktuellen Stunde debattieren: „12 Euro Mindestlohn beschlossen: Endlich mehr Lohn für Millionen von Arbeitnehmer:innen“. Bislang liegt der Mindestlohn bei 9,82 Euro. Ab Oktober 2022 wird es zu einer Steigerung von 22 Prozent kommen. Laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil werden 6,2 Millionen Arbeitnehmer:innen von der Erhöhung profitieren und finanziell spürbar entlastet. Aus der Wirtschaft hingegen kommt Kritik an der Erhöhung: Viele Unternehmen würden die steigenden Personalkosten überfordern. Die Firmen stünden durch Corona-Krise und steigende Rohstoffpreise schon vor genug Herausforderungen. Übrigens haben Bundestag und Bundesrat noch eine weitere Neuerung beschlossen. Die Verdienstobergrenze für Minijobber wird von 450 Euro auf 520 Euro angehoben.

Weitere Themen in der Aktuellen Stunde:

• „Verbrenner-Ende bis 2035: Die EU hat vorgelegt – jetzt muss die Ampel schnell umschalten“ (angemeldet von der GRÜNEN-Fraktion)

• „Kein Bekenntnis zur Industrie, fehlende Innovationskraft und Forschungsausgaben, keine Strategie für den Hafen – Behäbigkeit und Selbstzufriedenheit des rot-grünen Senats schaden unserer Stadt“ (angemeldet von der CDU-Fraktion)

Aus der Tagesordnung (Auswahl)

Mit der ersten Debatte auf der Tagesordnung macht sich die CDU-Fraktion für die Rechte der Autofahrer:innen stark. „Hamburgs Wirtschaft stärken: Bewohnerparkzonen für Arbeitnehmer öffnen!“ (Drs. 22/8473), lautet das Thema, das die Fraktion zur Debatte angemeldet hat. Nach Ansicht der Fraktion verursache „das ständige Ausweiten von Bewohnerparkzonen immer mehr Probleme in Hamburg“. Dazu zähle, dass Mitarbeiter:innen von Firmen oder Gewerbebetrieben noch immer keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Anwohnerparkausweis haben bzw. eine Ausnahmegenehmigung geltend machen können. Derzeit müssten Tausende Arbeitnehmer:innen und Unternehmer:innen lange nach Parkraum suchen. Dies koste viel Geld und Zeit und schade der Umwelt. Die CDU-Fraktion hält das bisherige Vorgehen des Senats für eine „wirtschaftsfeindliche Einschränkungspolitik“ und sieht daher dringenden Handlungsbedarf. Nach Ansicht der CDU sei es außerdem sinnvoll, vor Einführung weiterer Anwohnerparkzonen Quartierstunden abzuhalten, in denen die Auswirkungen diskutiert werden.

Im Anschluss möchte die LINKE-Fraktion das Thema debattieren: „Lehren aus der Corona-Pandemie: reflektieren, evaluieren, aufarbeiten und präventiv handeln – Einsetzung einer Enquete-Kommission“ (Drs. 22/8481). Dass es zu weiteren Pandemien kommen wird, sei „keine Frage des Ob, sondern lediglich des Wie und Wann“. Die Stadt müsse daher auf künftige Krisen und Pandemien vorbereitet sein, um die gesellschaftlichen Belastungen auf ein Minimum zu reduzieren. Die vergangenen zweieinhalb Jahre müssten aufgearbeitet und die Lehren aus der Krise und den Erfahrungen einer Gesellschaft im pandemiebedingten Ausnahmezustand gezogen werden. Zwar habe der Bund zu der Frage bereits einen Sachverständigenausschuss eingesetzt, gleichwohl sei auch eine hamburgspezifische Aufarbeitung unerlässlich. Schließlich habe Hamburg im Vergleich zu anderen Bundesländern einen „eher restriktiven Corona-Kurs“ vertreten. Ganz besonders müsse der Fokus auf die physischen und psychischen Auswirkungen für Kinder und Jugendliche gelegt werden.

Die Hamburgische Bürgerschaft hatte im vergangenen Jahr den Senat ersucht, ein Pilotprojekt zu Notübernachtungen und Betreuungsangeboten für obdachlose 18- bis 27-Jährige zu entwickeln. Die Sozialbehörde teilt nun mit: Aktuell laufe eine europaweite Ausschreibung von dezentral einzurichtenden Notschlafstellen. Insgesamt sollen 20 beaufsichtigte gemischtgeschlechtliche Notschlafplätze in zwei verschiedenen Einrichtungen geschaffen werden. In sechs bis acht Wochen andauernden Clearingprozessen sollen die individuellen Unterstützungsbedarfe der jungen Menschen ermittelt und eine Anbindung an die weiterführenden Hilfesysteme erreicht werden. Die GRÜNEN-Fraktion möchte das Konzept evaluieren und hat daher zur Debatte angemeldet: „Notunterbringung für Jungerwachsene – ‚Chance in der Not‘ für junge Obdachlose“ (Drs. 22/8419).

Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.

Sie können die Sitzung ab 13:30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir ebenfalls einen Live-Stream der Bürgerschaftssitzungen an.

Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.