Nach drei Jahren haben sich die Vertreter:innen nationaler und regionaler Parlamente erstmals wieder in Präsenz getroffen. Das Treffen fand ohne die derzeit suspendierten Parlamente der Russischen Föderation, der Region Kaliningrad, der Republik Karelien, der Leningrader Region sowie der Stadt St. Petersburg statt. Die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Carola Veit, führte die Delegation aus der Hansestadt an, zu der die Abgeordneten Danial Ilkhanipour (SPD), Alske Freter (Grüne), David Erkalp (CDU), Metin Kaya (Linke) und Krzysztof Walczak (AfD) gehörten.

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine war das bestimmende Thema der 31. BSPC sowohl im Hinblick auf die aktuelle Situation als auch mit Blick auf die Dauer des Krieges und die Tiefe der Krise, die deutlich kaum überbrückbar scheinende Differenzen in Bezug auf Werte, Prinzipien und internationales Recht offenbaren. 

Präsidentin Carola Veit betonte: „Die unmittelbare Betroffenheit unserer polnischen und baltischen Nachbar:innen und ihre Schilderungen der Lage und Stimmungen machen sehr deutlich, dass für Zauderei und falsche Rücksichtnahme kein Raum verbleibt. Es muss alles darangesetzt werden, den russischen Angriffskrieg rasch zu beenden, der Frieden, Stabilität und Demokratie in ganz Europa bedroht. Dagegen stehen wir mit einer engen und entschlossenen Zusammenarbeit, die auch den Opfern dieses Krieges dienen muss. Eine starke demokratische und nachhaltige Entwicklung der Ostseeregion ist dafür ein wichtiger Baustein“. Veit verwies auch auf den deutschen Vorsitz des Ostseerates, der eine wichtige Rolle für die Weiterentwicklung der Kooperation spielen würde. 

Unter anderem beschäftigten sich die Parlamentarier:nnen mit der Frage der Ausgestaltung einer friedlichen und verlässlichen Nachbarschaft und vertieften Zusammenarbeit in Krisenzeiten. Presse- und Meinungsfreiheit müsse nicht nur gewährleistet sein, sondern bedarf auch eines besonderen Schutzes. Auch die sozialen Herausforderungen für Migration, Arbeitsmarkt und den Sozialstaat waren erneut Thema. Die ungelöste Frage von 440.000 tausend versenkter Waffen und auch chemischer Munition der Weltkriege auf dem Boden der Ostsee hat erneut zu konkreten Forderungen an die relevanten Regierungen geführt.

Neben dem traditionellen Austausch mit Vertreter:innen anderer parlamentarischer Organisationen waren erneut junge Vertreter:innen des von der Konferenz selbst veranstalteten „Baltic Sea Youth Forum“ zu Gast, denen es gelang, einen besonderen Schwerpunkt auf die Klimakrise und die sich daraus ergebenen Herausforderungen zu legen.

Hintergrund:
Die Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference/BSPC) ist ein Zusammenschluss 10 nationaler, 7 regionaler Parlamente und 5 parlamentarischer Organisationen aus dem und mit Bezug zum Ostseeraum. Die BSPC wurde 1991 auf Initiative des finnischen Präsidenten gegründet. Ziel des parlamentarischen Austauschs ist die nachhaltige, soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Region sowie die Erhöhung der Sichtbarkeit spezifischer Ostsee-Themen in einem breiten europäischen Kontext und eine regionale Identität zu schaffen.