Präsidentin Carola Veit eröffnet die 46. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in dieser Legislaturperiode. Die Plenarsitzung findet erstmals seit der konstituierenden Sitzung am 18. März 2020 wieder im Plenarsaal des Hamburger Rathauses statt. Gleichzeitig appelliert Präsidentin Veit aber an die Eigenverantwortung der Abgeordneten und empfiehlt, sich freiwillig testen zu lassen und eine FFP-2-Maske zu tragen.

Die Übertragung der Sitzung erfolgt im Live-Stream und als Stream in Deutscher Gebärdensprache.

Aktuelle Stunde

Die CDU-Fraktion kritisiert die Verkehrspolitik des Senats. „Baustellenchaos, Stauhauptstadt, Anwohnerparkzonen, unpünktliche Busse und Bahnen, Stolperfallen soweit das Auge reicht – die rot-grüne Verkehrspolitik ist gescheitert!“ lautet das Thema, das die Fraktion für die Aktuelle Stunde angemeldet hat. Zum Hintergrund: Die rot-grüne Regierung möchte in Hamburg die Verkehrswende schaffen. Um das Klima zu schonen, sollen der Individualverkehr reduziert und der ÖPNV sowie der Fahrradverkehr ausgebaut werden. Die CDU-Fraktion kritisiert, dass die Mobilitätswende auf dem Rücken der Autofahrer ausgetragen und das Autofahren immer unattraktiver wird. Der ÖPNV sei keine gleichwertige Alternative, da er nicht zuverlässig pünktlich fahre. Die Fraktion setzt sich daher für die Belange der Autofahrer ein.

Die LINKE-Fraktion fordert in der Aktuellen Stunde: „Stoppt das 100-Milliarden-Paket! Hamburgs Senat muss sich gegen gigantische Aufrüstung stellen.“ Der russische Angriff auf die Ukraine dauert nun schon bald drei Monate an. Deutschland und die NATO stehen eng an der Seite der Ukraine. Als Reaktion auf die russischen Provokationen will die Bundesregierung u.a. ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die Bundeswehr bereitstellen. Von dem Geld soll die Bundeswehr aufgerüstet werden, etwa durch den Kauf von Kampfjets, Hubschraubern und Panzern. Eine entsprechende Grundgesetzänderung wird aktuell im Bundestag debattiert. Die Ampelkoalition ist dabei aber auch auf Stimmen der Opposition angewiesen. Die LINKE-Fraktion lehnt das Sondervermögen ab. Es sei paradox zu glauben, dass der Frieden in Deutschland durch die Anschaffung schwerer Waffen gesichert werden könne.

Weitere Themen in der Aktuellen Stunde:

• „Wann beenden SPD und Grüne die Diskriminierung ungeimpfter Kinder an unseren Schulen?“ (angemeldet von der AfD-Fraktion)

• „Statt Grundstückspekulation und Sharedeals: Hamburg braucht wirkungsvolle Stadtentwicklung mit seriösen Partnern“ (angemeldet von der SPD-Fraktion)

Aus der Tagesordnung (Auswahl)

Die GRÜNE-Fraktion möchte die Angebote für Erwachsenenbildung verbessern. Sie hat daher das Thema „Campus Zweiter Bildungsweg“ (Drs. 22/8133) zur Debatte angemeldet. Der zweite Bildungsweg habe eine „wichtige Funktion für die Verwirklichung von Bildungs- und Chancengerechtigkeit“, so die Fraktion. Während früher hauptsächlich aufstiegsorientierte Berufstätige die Abendschulen besucht hätten, würden heute überwiegend Migranten und Erwachsene, die eine durch Brüche geprägte Bildungsbiografie aufweisen, die Bildungsangebote in Anspruch nehmen. Nach Ansicht der Fraktion müsse der Unterricht an diese veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden, etwa durch zusätzliche Beratungs- und Unterstützungsangebote. Ein besonderer Fokus solle auch auf der Unterstützung von Schüler:innen liegen, die vom Abbruch des Bildungsgangs bedroht sind oder ihn bereits abgebrochen haben.

Die AfD-Fraktion fürchtet eine Übervorteilung ukrainischer Kriegsflüchtlinge an Hamburgs Hochschulen. Ihr Thema für die Aktuelle Stunde lautet daher: „Sonderprivilegien sind ein Irrweg – ukrainische Flüchtlinge müssen beim Hochschulstudium angemessen behandelt werden“ (Drucksache            22/8154). Die Fraktion kritisiert unter anderem, dass ukrainische Schüler:innen, die kriegsbedingt keinen Schulabschluss in der Ukraine erwerben konnten, nunmehr auch ohne Schulabschluss in Deutschland ein Studium aufnehmen können. „Eine solche Sonderregel dürfte hierbei nicht nur auf Flüchtlinge aus anderen Regionen befremdlich wirken, sondern auch auf die deutschen Bürger, die natürlich auch nicht wegen einer unverschuldeten persönlichen Notlage verlangen könnten, an einer deutschen Hochschule ohne die dafür erforderlichen Qualifikationen zu studieren.“ Die AfD-Fraktion sorgt sich, dass das Studium die „intellektuellen und sprachlichen Kapazitäten“ der Flüchtlinge übersteigt und so der Standard im Hochschulbereich weiter sinke.

Die SPD-Fraktion möchte mit ihrem Antrag die Mobilitätswende voranbringen. „Auf dem Weg zum Hamburg-Takt: Wege verkürzen und Einzugsbereiche von Schnellbahnstationen durch zusätzliche Zugänge vergrößern“ (Drucksache 22/8138) lautet deshalb das Thema, das sie zur Debatte angemeldet hat. Künftig sollen alle Hamburger:innen dank des Hamburg-Takts „tagsüber innerhalb von fünf Minuten in jedem Quartier der Stadt ein attraktives und selbstverständlich umweltfreundliches Mobilitätsangebot vorfinden“. Um das Ziel zu erreichen, werden nicht nur neue Schnellbahnen geplant und das Radwegenetz ausgebaut. Auch neue Zugänge zu den Schnellbahnstationen sollen den Weg zur nächsten Station verkürzen und so deren Einzugsbereich vergrößern. Die Attraktivität des ÖPNV könnte durch geringere fußläufige Distanzen gesteigert werden, so die Fraktion.

Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.

Sie können die Sitzung ab 13:30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir ebenfalls einen Live-Stream der Bürgerschaftssitzungen an.

Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.