Die 45. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in dieser Legislaturperiode wird von Präsidentin Carola Veit eröffnet. Die Plenarsitzungen im April finden wegen der Corona-Pandemie weiterhin im Großen Festsaal des Rathauses statt. Es wird auf die Abstandspflicht und den Einsatz von Hygieneschutzwänden verzichtet. Nach wie vor herrscht FFP2-Maskenpflicht. Im folgenden Artikel finden Sie weitere Informationen zum Hygienekonzept.

Die Übertragung der Sitzung erfolgt im Live-Stream und als Stream in Deutscher Gebärdensprache.

Aktuelle Stunde

Die GRÜNEN-Fraktion möchte das Thema „Mit sozialer und ökologischer Politik gegen rechten Populismus: Die Zukunft Europas muss gerecht und nachhaltig sein“ in der Aktuellen Stunde debattieren. Zum Hintergrund: Die Präsidentschaftswahl am vergangenen Wochenende in Frankreich hat erneut gezeigt, dass unzufriedene Bürger:innen oftmals Zuflucht bei rechtspopulistischen und europaskeptischen Parteien suchen. So konnte die Partei der Rechtsextremen Marine Le Pen („Rassemblement National“) 41,5 Prozent der Stimmen erzielen und unterlag damit nur relativ knapp dem wiedergewählten Präsidenten Emmanuel Macron (Partei „La République en Marche“, Ergebnis: 58,5 Prozent). Eine ähnliche Entwicklung in Deutschland möchten die GRÜNEN verhindern. Sie sind überzeugt, dass dem Rechtspopulismus nur durch soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit vorgebeugt werden kann.

Auf Anmeldung der CDU-Fraktion wird im Anschluss das Thema „Führung bestellt – Chaos bekommen: Scholz‘ Ampel zerstört Deutschlands Ansehen in der Welt und gefährdet auch den Standort Hamburg“ debattiert. Bundeskanzler Olaf Scholz wird seitens der Union für sein Handeln im Ukraine-Krieg kritisiert. Dass Deutschland weiterhin russisches Gas importiert und sich weigert, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, stößt insbesondere bei den osteuropäischen Verbündeten auf Unverständnis. Sie fühlen sich von der deutschen Regierung und ihrer zurückhaltenden und zögernden Politik ausgebremst. Bundeskanzler Scholz verteidigt die Politik seiner rot-grün-gelben Regierung. Er tue alles, um eine weitere Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führen könnte.

Weitere Themen in der Aktuellen Stunde:

• „Erfolgsmodell Stadtteilschule: Mehr Chancengleichheit für Hamburgs Schüler:innen“ (angemeldet von der LINKEN-Fraktion)

• „Rot-Grüne Parkplatzvernichtung in Hamburg endlich stoppen!“ (angemeldet von der AfD-Fraktion)

Aus der Tagesordnung (Auswahl)

Die SPD-Fraktion möchte die „Sprachmittlung für medizinisch notwendige Behandlungen gesetzlich absichern“ (Drs. 22/7999). Patient:innen haben in Deutschland das Recht, im Vorfeld ihrer Behandlung umfassend über Art, Umfang und Risiken der Behandlung aufgeklärt zu werden. Das setzt naturgemäß voraus, dass das Aufklärungsgespräch für die Patient:innen verständlich ist. Fehlt es an einer gemeinsamen Sprache, muss das Gespräch zwischen medizinischem Personal und Patient:in gedolmetscht werden. Nur so könne die „Gefahr von Fehl- und Falschdiagnosen sowie ausbleibenden und fehlerhaften Behandlungen mit möglicherweise hohen Folgekosten reduziert werden“. Die SPD möchte daher mit ihrem gemeinsamen Antrag mit den GRÜNEN eine Initiative der Bundesregierung unterstützen, die die gesetzlichen Krankenkassen zur Erstattung der Dolmetscherkosten verpflichten will.

Die LINKE-Fraktion möchte ein digitales Pflegeportal schaffen, in dem die Hamburger:innen die aktuell verfügbaren Pflegekapazitäten einsehen können. Sie hat deshalb das Thema „Statt Zettel, Stift und Telefon: Digitalisierung bei der Suche von Pflegeplätzen“ zur Debatte angemeldet (Drucksache 22/7990). Bislang müssen Angehörige auf der Suche nach einem Pflegeplatz „umständlich und langwierig“ die Pflegeeinrichtungen abtelefonieren, so die Fraktion. Dies gelte umso mehr, da das Angebot an Pflegeplätzen „insgesamt zu gering“ sei. Andere Bundesländer hätten bereits gute Erfahrungen mit einem derartigen Angebot gemacht, zum Beispiel Nordrhein-Westfallen mit „www.heimfinder.nrw.de“. Zusätzlich zur Schaffung eines derartigen Portals soll nach Ansicht der LINKEN auch der Ausbau der Kurzzeitpflegeplätze vorangetrieben werden.

Die AfD-Fraktion sorgt sich um die Energieversorgung der Hamburger Haushalte. Sie hat daher das Thema „Energie für Hamburg: Vorsorge treffen – Stromausfälle vermeiden“ (Drucksache 22/8004) zur Debatte angemeldet. In der Hansestadt komme es nach Einschätzung der AfD-Fraktion „verhältnismäßig oft zu Stromunterbrechungen“. Im vergangenen Jahr habe es in Hamburg 163 Stromunterbrechungen gegeben, die durchschnittlich 33,9 Minuten gedauert hätten. Dies sei problematisch, da der Strombedarf durch die Digitalisierung und den Umstieg auf Elektroautos immer weiter steige. Gerade deshalb müsse eine sichere Energieversorgung jederzeit sichergestellt sein. Die Fraktion beantragt daher, ein Investitionsprogramm aufzulegen, um die Wartung, Erneuerung und den Ausbau von Stromnetzen zu ermöglichen und damit die Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten.

Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.

Sie können die Sitzung ab 13:30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir ebenfalls einen Live-Stream der Bürgerschaftssitzungen an.

Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.