Am kommenden Mittwoch, den 13. April, wird sich die Hamburgische Bürgerschaft im Debattenteil mit folgenden Themen beschäftigen:

• Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) Hier: Neuerlass (angemeldet von allen Fraktionen)
  

• Hamburger Stadtwirtschaftsstrategie sowie Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 10. Februar 2021 „Eine gemeinsame „Hamburg-Strategie“ für Hamburgs öffentliche Unternehmen schaffen“ (Drucksache 22/3021, ergänzt durch 
  Drucksache 22/3183) (angemeldet von der SPD-Fraktion)
  
  

• Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses zum Thema „Änderungen des Bezirksverwaltungsgesetzes: Digitales Tagen der Bezirksversammlungen und ihrer Gremien – ein Modell auch für die Zukunft?“ – Selbstbefassungsangelegenheit – (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion)
  
  

• Wiederinbetriebnahme des Kohlekraftwerkes Moorburg als Antwort auf den russischen Angriffskrieg und die daraus resultierende Gefährdung unserer Energieversorgungssicherheit – Antrag der CDU- Fraktion (angemeldet von der CDU-Fraktion)
  
  

Zu den Kurzdebatten zählen: 

• Mitgliederkampagne für mehr Mädchen und Frauen im Sport – Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion – (angemeldet von der SPD-Fraktion)
  

• Auf dem Weg zum Hamburg-Takt: S-Bahn-Liniennetz fit machen für mehr Angebot und Qualität – Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion (angemeldet von der SPD-Fraktion)

• Fahrrad-Mitnahme im hvv erleichtern – Antrag der GRÜNEN und SPD- Fraktion – (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion)
  

• Ungereimtheiten beim Elbtower aufklären – Aktenvorlageersuchen – Antrag der Fraktion DIE LINKE  (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
  
  

• Wundertüte Wasserstoff: Großes Interesse, großes Potential – aber auch ein großer Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz? – Antrag der Fraktion DIE LINKE – (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
  
  

• Ukrainische Flüchtlingskinder in Landessprache unterrichten und ukrainisches Lehrpersonal einsetzen – Antrag der AfD-Fraktion  (angemeldet von der AfD-Fraktion)
  
  

• Beförderungsappelle auf dem Rathausmarkt – Antrag der AfD-Fraktion  (angemeldet von der AfD-Fraktion)
  
  

Hier finden Sie die ausführliche Tagesordnung als PDF zum Download.

Die Bürgerschaftssitzungen finden vorerst weiterhin ohne Besucherinnen und Besucher statt.

Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Neben dem bereits bekannten Live-Stream erfolgt die Übertragung außerdem als Stream in Deutscher Gebärdensprache. Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.