Die Hamburgische Bürgerschaft kommt unter dem Vorsitz von Präsidentin Carola Veit zu ihrer 40. Sitzung zusammen. Die Plenarsitzung findet wegen der Corona-Pandemie nach wie vor unter besonderen Bedingungen im Großen Festsaal des Rathauses statt. Den Abgeordneten wird der Zugang nur unter 3G-Bedingungen gewährt, Medienvertreter:innen, Fraktionsmitarbeiter:innen und Sicherheitskräften sogar nur unter 2GPlus-Bedingungen. Abgeordnete, die keinen entsprechenden Nachweis vorlegen können, müssen separat sitzen. Um die Dauer des Aufenthalts aller Beteiligten zu reduzieren, haben die Fraktionen ihre Debatten zum Teil als Kurzdebatten angemeldet, bei denen sich die Redezeit auf je zwei Minuten pro Debattenbeitrag beläuft. Zudem herrscht FFP2-Maskenpflicht. Weitere Informationen zum Hygienekonzept in der Bürgerschaft finden Sie hier.

Die Übertragung der Sitzung erfolgt im Live-Stream und als Stream in Deutscher Gebärdensprache.

Aktuelle Stunde

In der Aktuellen Stunde möchte die CDU-Fraktion das Thema „Ein starkes Hamburg braucht eine starke Industrie – den Strukturwandel gestalten“ in der Bürgerschaft diskutieren. In der vergangenen Woche hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion seine industriepolitische Agenda für Hamburg vorgestellt. In dem 26 Seiten starken Papier fordert die CDU-Fraktion die volle Unterstützung für die Industrie. Dekarbonisierung, Digitalisierung und Nachhaltigkeit seien die zentralen Aufgaben der Industrie für die kommenden Jahre. Die Politik müsse daher die richtigen Rahmenbedingungen für einen Strukturwandel schaffen. Auch eine Fachkräftestrategie und eine starke Vernetzung mit der Forschung seien unerlässlich. Nur so könne die Metropolregion Hamburg ein effizienter und wettbewerbsfähiger Industriestandort bleiben.

Im Anschluss wird auf die Anmeldung der LINKEN-Fraktion hin das Thema „Neustart der Erinnerungskultur im Stadthaus: Hamburg braucht einen zentralen und unübersehbaren Gedenk- und Lernort für die Verbrechen des Nationalsozialismus, für die Opfer und den Widerstand“ debattiert. Zum Hintergrund: Während der Nazi-Diktatur befand sich im Stadthaus das Hamburger Hauptquartier der Gestapo. Seit einigen Jahren erinnert eine Buchhandlung im Stadthaus mit einer kleinen Gedenkstätte an die nationalsozialistische Vergangenheit des Hauses. Laut aktuellen Medienberichten wird die Buchhandlung aber ihr Geschäft aufgeben. Die Linken möchten daher sicherstellen, dass das Stadthaus auch in Zukunft ein würdiger Gedenkort bleibt und an das Schicksal der von der Gestapo Verfolgten erinnert.   

Weitere Themen in der aktuellen Stunde:

• „Hamburg an der Schwelle zur Corona-Endemie – wann fällt 2G im Hamburger Einzelhandel?“ – angemeldet von der AfD-Fraktion

• „Hamburg gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus: Gemeinsam für Zusammenhalt, Respekt und Toleranz, gegen Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit“ – angemeldet von der SPD-Fraktion

Aus der Tagesordnung (Auswahl)

Die Fraktionen sind übereingekommen, dass im Anschluss an die Aktuelle Stunde eine Aussprache über die 63. und 64. Änderung der Corona-Eindämmungsverordnung (Drs. 22/7073) stattfinden soll. Zum Hintergrund: Die Corona-Inzidenz in Hamburg befindet sich auf einem sehr hohen Niveau: 3.054 Menschen haben sich allein am gestrigen Montag nachweislich mit dem Corona-Virus infiziert. Aus Sorge vor massiven quarantänebedingten Personalausfällen in wichtigen Infrastruktureinrichtungen hat der Senat die Quarantäne-Regelungen für infizierte Personen und enge Kontaktpersonen gelockert. Die Quarantäne endet damit schon nach zehn statt 14 Tagen, unter engen Voraussetzungen ist sogar eine Freitestung nach fünf bzw. sieben Tagen möglich. Bund und Länder hatten die Lockerung der Quarantäne-Regelungen zuvor auf einer Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz vereinbart. Neu ist auch die Ergänzung der Regelungen zum Schutz vulnerabler Personen in bestimmten Einrichtungen.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche i.S.v. § 219a des Strafgesetzbuches (StGB) abgeschafft werden soll. Die AfD-Fraktion kritisiert diese Pläne und beantragt daher: „Ungeborenes Leben schützen – Abtreibungen nicht verharmlosen: Hamburg stellt sich hinter das Werbeverbot für Abtreibungen“
(Drs. 22/7094). Auch das ungeborene Kind stelle individuelles menschliches Leben dar und sei damit von der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes umfasst, so die Fraktion. Schon heute würden jährlich 100.000 Abtreibungen vorgenommen. Durch die geplante Liberalisierung würden Abtreibungen weiter „zu einer Banalität verharmlost“. Die AfD fordert den Senat daher auf, im Bundesrat gegen die Aufhebung von § 219a StGB zu stimmen.

Die SPD-Fraktion hat das Thema „Mobilitätswende in Neubauprojekten: ÖPNV-Anbindung und autounabhängige Angebote sicherstellen“ (Drs. 22/7088) zur Debatte angemeldet. Mit dem Antrag will die SPD gemeinsam mit den GRÜNEN die Mobilitätswende weiter vorantreiben. Sie macht sich dabei die Erkenntnis zunutze, dass „Menschen sich bei einem Umzug oder Wechsel der Arbeitsstelle neu orientieren und ihre Wegeketten anhand der verfügbaren Angebote und Infrastruktur gestalten“. Für neue Wohnquartiere und Gewerbegebiete müsse das Ziel daher sein, dass noch bevor die ersten Haushalte und Unternehmen einziehen, eine gute und bequeme sowie unverzüglich nutzbare Anbindung an den ÖPNV sowie weitere passende Mobilitätsangebote vorhanden seien. Auch „Mobilitäts-Willkommenspakete“ sollen die Hamburger:innen zur Nutzung des ÖPNV motivieren.

Die GRÜNE-Fraktion sorgt sich um Hamburgs Hochschulangehörige. Aus ihrer Sicht ist der Hochschulbetrieb durch die Corona-Pandemie nach wie vor stark eingeschränkt. Eine vollständige Rückkehr zu Präsenzangeboten nach dem Wintersemester 2021/2022 könne nicht sicher prognostiziert werden. Um dennoch einen ordnungsgemäßen Hochschulbetrieb gewährleisten zu können, strebt die GRÜNEN-Fraktion die „Verlängerung der Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Hochschulbereich“ (Drs. 22/7089) an. Zu den Maßnahmen zählen etwa das Aufzeichnen von Online-Lehrveranstaltungen oder die Verlängerung der Regelstudienzeit. Am 31. März 2022 laufen die bestehenden Sonderregelungen für Hochschulen aus. Da ein rasches Ende der Pandemie nicht absehbar ist, wollen die GRÜNEN gemeinsam mit der SPD die Regelungen um ein Jahr verlängern.

Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.

Sie können die Sitzung ab 13:30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir ebenfalls einen Live-Stream der Bürgerschaftssitzungen an.

Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.