Präsidentin Carola Veit eröffnet die insgesamt 29. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in dieser 22. Wahlperiode. Sie findet wegen der Corona-Pandemie unter besonderen Schutzbedingungen im Großen Festsaal des Rathauses statt. Die Abgeordneten werden in reduzierter Anzahl an der Sitzung teilnehmen. Um die Dauer des Aufenthalts aller Beteiligten zu reduzieren, wurden die Debatten zum Teil als Kurzdebatten angemeldet, bei denen sich die Redezeit auf je zwei Minuten pro Debattenbeitrag beläuft. Die Übertragung der Sitzung erfolgt im Live-Stream und als Stream in Deutscher Gebärdensprache.

Aktuelle Stunde

Die Grünen-Fraktion hat das Thema „Auswirkungen des Klimawandels mit Starkregen und Trockenperioden: Neue Strategien im Umgang mit der Ressource Wasser finden“ für die Aktuelle Stunde angemeldet. Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Eine Folge der Erderwärmung und des damit verbundenen Klimawandels ist, dass sich Wetterextreme häufen. Derartige Wetterextreme sind neben Stürmen und Waldbränden auch Trockenperioden und Starkregen. Trockenperioden sind insbesondere für die Landwirtschaft und für die Flussschifffahrt eine Belastung. Starkregen wiederum überfordert die Kanalisation und kann zu Überflutungen führen. Die Grünen möchten daher Strategien im Umgang mit Starkregen und Trockenperioden diskutieren.

Die CDU-Fraktion möchte in der Aktuellen Stunde die Verkehrspolitik der Regierungsfraktionen in den Blick nehmen. „Erst Parkplätze vernichten, dann bei Parkgebühren und Bewohnerparken abzocken – Grüne und SPD setzen Anti-Autofahrerkurs fort!“ lautet das angemeldete Thema. Zum Hintergrund: SPD und Grüne planen eine Mobilitätswende in Hamburg. Statt mit dem Auto zu fahren, sollen die Hamburger/innen künftig vermehrt auf Fahrrad, Bus und Bahn sowie Carsharing-Angebote setzen. Dies entlaste die Umwelt und reduziere den CO₂-Ausstoß. Die CDU-Fraktion kritisiert, dass Autofahren immer unattraktiver gemacht werde, bspw. durch die Reduzierung von Parkplätzen und das Anheben von Parkgebühren.   

Weitere Themen in der aktuellen Stunde:

• Süleyman Taşköprü – 20 Jahre nach dem NSU-Mord immer noch keine Aufklärung. Hamburg braucht endlich einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss! (angemeldet von der Fraktion Die Linke)

• PKK-Sympathisantin Özdemir an Irakreise gehindert – Bürgerschaft muss klares Zeichen gegen terroristische Vereinigungen setzen! (angemeldet von der AfD-Fraktion)

Aus der Tagesordnung (Auswahl)

Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, im Anschluss an die Aktuelle Stunde die Aussprache über die 43. und 44. Änderung der Corona-Eindämmungsverordnung des Senats (Drs. 22/4863 und                   22/4881) sowie den Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses als ersten Debattenpunkt auf die Tagesordnung zu setzen. Die Redezeit beträgt pro Fraktion zehn Minuten, fraktionslose Abgeordnete erhalten pro Person insgesamt fünf Minuten. Zum Hintergrund: Die weiter rückläufigen Inzidenzwerte führen zu weiteren Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen. So wurden bspw. die Innengastronomie, Schwimmbäder und Wellnesszentren wieder geöffnet. Im Freien sind nunmehr wieder Treffen von bis zu 10 Personen zulässig, Versammlungen, Veranstaltungen und Gruppensport sind ebenfalls mit größerer Personenzahl möglich.  

Auf der Tagesordnung stehen noch weitere Themen:

Die Fraktion DIE LINKE möchte mit ihrem Antrag die Rolle Hamburgs als „Mittlerin des Friedens“ stärken. Der Antrag der Fraktion lautet: „Hamburg legt ein Programm zur Rüstungskonversion – das „Hamburger Konversionsprogramm“ – auf“ (Drs. 22/4780). Als Rüstungskonversion bezeichnet man die Umstellung industrieller militärischer Produktion auf eine zivile Fertigung, sowie die Umwandlung von militärischen Liegenschaften in eine zivile Nutzung. Die Technologie, die in der Rüstungsindustrie genutzt werde, könne, so die Fraktion, leicht umfunktioniert werden, um innovative Produkte und Technologien für Klimaschutz oder medizinische Geräte zu produzieren. Die Fraktion möchte daher den Senat auffordern, ein Konversionsprogramm aufzulegen.

Die AfD-Fraktion hat den Antrag „Tag der Schande für Hamburg – der antisemitische Exzess des 29. Mai 2021 muss Konsequenzen haben“ (Drs. 22/4801) gestellt. Am 29. Mai 2021 seien bis zu 200 in schwarze Kutten gekleidete Muslime in militärischer Formation auf dem Steindamm zusammengekommen, um ihren Antisemitismus öffentlich zur Schau zu stellen, so die Fraktion in ihrem Antrag. Dies sei ein „beispielloses Ereignis“ und nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt, weshalb die AfD fordert, dass der Senat mit „aller gebotenen Härte des Rechtsstaats“ vorgehen und die nötigen politischen Konsequenzen ziehen müsse.

Die „Gute Versorgung von „Long COVID“-Patientinnen und -Patienten sichern“ möchte die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag (Drs. 22/4791) erörtern. Als Long COVID werden mittel- oder langfristige gesundheitliche Folgen einer Corona-Infektion bezeichnet, wie bspw. Lungenfunktionsstörungen, Herzbeschwerden, verminderte Leistungsfähigkeit, Schmerzen, Erschöpfungszustände oder psychische Beschwerden. Die SPD möchte mit ihrem gemeinsamen Antrag mit den GRÜNEN sicherstellen, „dass alle Akteure im Gesundheitssystem für die Bedarfe von Long-COVID-Erkrankten sensibilisiert werden und geeignete Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass Betroffene gute Hilfen erhalten.“

Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.

Sie können die Sitzung ab 13:30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir ebenfalls einen Live-Stream der Bürgerschaftssitzungen an.

Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.