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PressemitteilungenDas Jahr 2020 der Hamburgischen Bürgerschaft war durch viele politische Ereignisse, Begegnungen und Entscheidungen geprägt – aber vor allem durch die Corona-Pandemie. Die Hygiene-, Abstands- und Sicherheitsbestimmungen veränderten nicht nur das private und öffentliche Leben stark – sondern auch die parlamentarische Arbeit der Bürgerschaft. Dennoch kamen die Abgeordneten der 22. Hamburgischen Bürgerschaft insgesamt 15 Mal zu Plenarsitzungen zusammen, debattierten, stimmten ab, überwiesen und beschlossen.
Der Jahresrückblick lässt die wichtigsten Termine noch einmal Revue passieren.
Das Jahr startete mit einer hohen Wahlbeteiligung bei der Bürgerschaftswahl im Februar. Zuvor hatte die Bürgerschaft die Hamburgerinnen und Hamburger mit der Wahlkampagne „Wähl dich warm“ auf die Wahl eingestimmt. Museum oder Musical? Cornern oder Clubben? Mit plakativen Fragen aus dem Alltag der Bürgerinnen und Bürger machte die Kampagne deutlich, dass jede und jeder die Wahl hat, das Leben in Hamburg mitzugestalten. Im Zuge der Kampagne wurde u. a. ein drei Meter hohes X auf dem Rathausmarkt aufgestellt und bunte Beanies verteilt.
Bis Ende Februar standen wie gewohnt noch zahlreiche repräsentative Termine an, z. B. der Besuch der Sternsinger im Hamburger Rathaus, die Verabschiedung des Verfassungsgerichtspräsidenten Friedrich-Joachim Mehmel sowie die Begrüßung der neuen Verfassungsgerichtspräsidentin Birgit Voßkühler, die Ehrung der Erstwahlhelfer und das Matthiae-Mahl.
Die neue Wahlperiode startete am 18. März mit der konstituierenden Sitzung unter erschwerten Bedingungen, da das Corona-Virus mittlerweile Deutschland erreicht hatte. Die erste Sitzung der neugewählten Bürgerschaft fand deshalb mit einer stark verringerten Anzahl der Abgeordneten im Plenarsaal statt. Im Zuge der Sitzung wurde Carola Veit erneut zur Bürgerschaftspräsidentin gewählt.
Seit der Sitzung am 1. April tagt die Bürgerschaft im Großen Festsaal – zunächst mit der Hälfte der Abgeordneten und mit ausreichendem Sicherheitsabstand und seit dem 10. Juni in voller Besetzung mit entsprechenden Trennwänden zwischen den Abgeordneten, sodass Abstände und Sicherheitsvorkehrungen eingehalten werden können.
In der Sitzung am 1. April wurden André Trepoll (CDU-Fraktion) und Deniz Çelik (Fraktion Die LINKE) als Vizepräsidenten gewählt. Die vollständige Besetzung des Präsidiums erfolgte dann am 24. Juni: Mareike Engels (GRÜNE-Fraktion) wurde Erste Vizepräsidentin und Frank Schmitt (SPD-Fraktion) weiterer Vizepräsident. Die Schriftführung übernahmen Güngör Yilmaz (SPD-Fraktion) und Rosa Domm (GRÜNE-Fraktion).
Die Bürgerschaftssitzung am 10. Juni war geprägt von der erneuten Wahl von Dr. Peter Tschentscher zum Ersten Bürgermeister. Zudem bestätigte die Bürgerschaft auch die vom neuen und alten Bürgermeister vorgeschlagenen Senatorinnen und Senatoren.
Wie für viele Menschen, so hat sich auch der Arbeitsalltag im Rathaus durch die Pandemie verändert. Zahlreiche Konferenzen, z. B. mit den Präsidentinnen und Präsidenten der anderen Landesparlamente und die BSPC (Baltic Sea Parliamentary Conference) wurden und werden per Videokonferenz oder Telefonschalten abgehalten.
Der Mund-Nasenschutz würde zum täglichen Begleiter und war vor allem bei Terminen mit persönlichem Kontakt nicht mehr wegzudenken. Beim Hissen verschiedener Flaggen, u. a. der Regenbogenflagge, der Inklusionsflagge und der Flagge "Frei leben ohne Gewalt", und bei Antrittsbesuchen von Botschafterinnen und Botschaftern waren die Masken nicht nur wichtig, sondern wurden auch zum bunten Accessoire.
Damit die Arbeit der Ausschüsse der Bürgerschaft auch in der Corona-Pandemie reibungslos, aber mit viel Abstand, weiterlaufen kann, wurden im Oktober zusätzliche Räumlichkeiten im Handelskammer Innovationscampus (HKIC) am Adolphsplatz angemietet. Hier können Ausschusssitzungen auch als Live-Stream übertragen werden. Nach einer Änderung der Geschäftsordnung können Ausschusssitzungen auch als Videokonferenz stattfinden.
Die Kinder- und Jugendprojekte der Bürgerschaft haben wir 2020 „corona-konform“ digital umgesetzt. Zum Beispiel das Saisonfinale von „Jugend debattiert“ im Juni und das Unterrichtsprojekt „DialogP“. Zum Ende des Jahres sorgte der Adventskalender der Alster-Detektive für vorweihnachtliche Stimmung.