Am kommenden Mittwoch (16. Dezember) wird sich die Hamburgische Bürgerschaft im Debattenteil mit folgenden Themen beschäftigen:

• Gesetz über die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen
  
  mit
  
  Beteiligung der Bürgerschaft bei den Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus/Covid-19 (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion);

• Demokratische Teilhabe und professionelle Bürgerbeteiligungsverfahren in den Bezirken auch unter Corona-Bedingungen ermöglichen
  
  mit
  
  Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 22/1822: Vorläufige Haushaltsführung 2021 Ermächtigung nach Artikel 67 Absatz 1 der Hamburgischen Verfassung Ergänzung des Haushaltsbeschlusses 2019/2020 Fortgeltung von Ermächtigungen Nachbewilligung nach §35 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion);
   
• Massive Planungsmängel und Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe bei einem Bauprojekt – Jetzt Konsequenzen aus dem Desaster beim „Haus der Erde“ ziehen (angemeldet von der CDU-Fraktion);

• Gesundheitsversorgung auf der Elbinsel sicherstellen – Krankenhaus Groß-Sand in städtische Trägerschaft überführen. (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE);

• Bericht des Ausschusses für Justiz und Verbraucherschutz über die Drucksache 22/947: Das Problem heißt Rassismus – den Begriff der „Rasse“ streichen! (angemeldet von der SPD-Fraktion).
  

Zu den Kurzdebatten zählen:

• Bundesratsinitiative zur Ermöglichung von Ausweisungen nach Syrien (angemeldet von der AfD-Fraktion);

• Ein allgemeines Silvesterverbot ist vom Tisch – keine weiteren Einschränkungen durch die Hintertür! (angemeldet von der AfD-Fraktion);

• Corona-Warn-App schnellstmöglich weiterentwickeln (angemeldet von der SPD-Fraktion);
  

• Demokratiefördergesetz (angemeldet von der SPD-Fraktion). 
  

Hier finden Sie die ausführliche Tagesordnung als PDF zum Download.

Die Bürgerschaftssitzungen finden vorerst weiterhin ohne Besucherinnen und Besucher statt.

Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Neben dem bereits bekannten Live-Stream erfolgt die Übertragung außerdem als Stream in Deutscher Gebärdensprache. Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.