Am kommenden Mittwoch (28. Oktober) wird die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft mit einer Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher beginnen. 

 Im Debattenteil wird sich die Bürgerschaft mit folgenden Themen beschäftigen:

• Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksachen 22/1417: Einrichtung eines Sondervermögens „Hamburger Stabilisierungs-Fonds“ Nachbewilligung zum Haushaltsplan 2019/2020 und Änderung des Haushaltsbeschlusses 2019/2020
  
  und 
  
  22/1282: Mit ordnungspolitischem Kompass: Beteiligungen der Stadt an Unternehmen der Privatwirtschaft
  
  dazu 
  
  Kriterien im Entwurf des „Hamburger-Stabilisierungs-Fonds-Gesetz – HSFG“: Betriebsbeteiligungen zur Förderung von Tarifbindung, Mitbestimmung und Arbeitsplatzerhalt nutzen!
  
  mit 
  
  Hamburger Konjunktur- und Wachstumsprogramm 2020 Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 10. Juni 2020 „Hamburger Handschrift im Bundeskonjunkturprogramm – Investitions- und Innovationsfähigkeit für unsere Stadt sichern und den Klimaschutz, die Mobilitätswende, den Schul- und Hochschulbau und die Digitalisierung stärken“ – (Drucksache 22/379) (angemeldet von der SPD-Fraktion);
  
  
• Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Klärung der Frage, warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen und inwieweit es dabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Bank und zum Nachteil der Hamburgerinnen und Hamburger kam (PUA „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“) (angemeldet von der CDU-Fraktion);
  
  
• Wahlrecht bei Volks- und Bürgerentscheiden für alle Hamburger und Hamburgerinnen! (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE);

• Staatliche Kooperation mit DITIB-Nord beenden und den Islamverband aus dem Staatsvertrag ausschließen(angemeldet von der AfD-Fraktion).

Zu den Kurzdebatten zählen:

• Für ein moderneres Verständnis von Bürgerbeteiligung an Entscheidungen der Exekutive – Weiterentwicklung von Artikel 56 HV (angemeldet von der SPD-Fraktion);

• Ungleichbehandlung und Benachteiligung von homo- und bisexuellen Männern bei der Blutspende beenden (angemeldet von der SPD-Fraktion);

• Ombudsstelle in der Hamburger Jugendhilfe ausbauen – Klärung von Anliegen und Beschwerden durch unabhängige Fachleute (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion);
  

• Hamburgs Kanäle und Flussläufe in ihrem Naturwert erhalten – und dennoch Spaß und Sport auf dem Wasser genießen (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion).
  

Hier finden Sie die ausführliche Tagesordnung als PDF zum Download.

Die Bürgerschaftssitzungen finden vorerst weiterhin ohne Besucherinnen und Besucher statt.

Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Neben dem bereits bekannten Live-Stream erfolgt die Übertragung außerdem als Stream in Deutscher Gebärdensprache. Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.