Die Einschränkungen durch die Corona-Krise haben die Landtage in den vergangenen Monaten vor eine enorme Herausforderung gestellt. Wie man trotzdem handlungsfähig bleiben und seine Aufgaben als Gesetzgeber bewältigen kann, darauf haben die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesparlamente, des Bundestages und des Bundesrates bei ihrer heutigen Videokonferenz hingewiesen. Die Veranstaltung war zuvor von der Präsidentin des Landtages von Sachsen-Anhalt, Gabriele Brakebusch, eröffnet worden. „Die parlamentarische Demokratie ist in unserem föderalen System die Garantin für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit und in der Krisenzeit besser geeignet als jede andere Staatsform", sagte Präsidentin Carola Veit. Die Präsidentinnen und Präsidenten befassten sich mit der Einbindung der Parlamente in die rechtliche und politische Steuerung der Krisenbewältigung durch den Staat. Sie tauschten sich unter anderem über die Abläufe von Plenarsitzungen und netzbasierten Ausschusssitzungen aus. Insgesamt stellten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer fest: Durch die erschwerten Bedingungen hat die Digitalisierung einen gewaltigen Schub bekommen.

Zu den weiteren Themen zählten die anstehende Übernahme der deutschen Ratspräsidentschaft mit einem Impulsvortrag des Ständigen Vertreters der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, Michael Clauß, sowie ein geplantes Positionspapier zur „Konferenz zur Zukunft Europas“. 

Zum Abschluss erfolgte die offizielle Übergabe der Federführung für die Präsidentenkonferenz von Sachsen-Anhalt an Schleswig-Holstein.

Foto: Präsidentin Carola Veit nimmt mit Johannes Düwel (Direktor der Bürgerschaftskanzlei) an der Videokonferenz teil.