Am morgigen Mittwoch, den 10. Juni, stehen die Wahl des Ersten Bürgermeisters und die Bestätigung des Senats auf der Tagesordnung der Hamburgischen Bürgerschaft. Der Ablauf dieser Plenarsitzung unterscheidet sich deutlich von anderen Sitzungen.  Nach der Sitzungseröffnung durch Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit um 13.30 Uhr werden die Tagesordnungspunkte „Wahl eines Ersten Bürgermeisters“ und „Bestätigung der vom Ersten Bürgermeister berufenen Zweiten Bürgermeisterin sowie der übrigen Senatorinnen und Senatoren“ nacheinander aufgerufen.

Ablaufplan und Themen der Tagesordnung

Wahl eines Ersten Bürgermeisters

Bei der Wahl des Ersten Bürgermeisters sind alle 123 Abgeordneten dazu aufgerufen, in geheimer Wahl ihre Stimme in Wahlkabinen (siehe Foto) abzugeben. Nach dem Wahlgang werden die in der Urne gesammelten Stimmzettel ausgezählt. Die Sitzung wird für die Auszählung unterbrochen. 

Bekanntgabe des Wahlergebnisses durch die Präsidentin. Der Erste Bürgermeister ist gewählt, wenn er die Mehrheit erhält - also mindestens 62 von 123 Stimmen (s. Art. 34 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg).

Im Falle einer solchen Mehrheit bittet anschließend die Präsidentin den Ersten Bürgermeister vor die Präsidiumsbank, fragt ihn, ob er die Wahl annehmen möchte und vereidigt ihn. Die Sitzung würde dann unterbrochen werden.

Berufung und Bestätigung des Senats

Der Erste Bürgermeister begibt sich nach der Wahl auf die Senatsseite, wo er seine Senatorinnen und Senatoren beruft. Dafür händigt er den Senatsmitgliedern Berufungsschreiben aus.

Nach der Berufung kehren der Erste Bürgermeister und die Senatsmitglieder zurück in den Großen Festsaal in die Bürgerschaft. Die Abgeordneten der Bürgerschaft entscheiden in geheimer Abstimmung über den Antrag des Bürgermeisters auf gemeinsame Bestätigung des Senats. Das heißt, es wird über alle Senatorinnen und Senatoren "en bloc" abgestimmt. Die Bürgerschaft wählt nicht den Senat, sie bestätigt ihn mit einfacher Mehrheit (mehr Ja- als Nein-Stimmen). Die Sitzung wird für die Auszählung unterbrochen.

Bekanntgabe des Wahlergebnisses durch die Präsidentin: Im Falle einer Mehrheit treten die Senatsmitglieder gemeinsam vor das Präsidium und werden einzeln vereidigt. Die Sitzung wird erneut unterbrochen, während sich der Senat zu seiner ersten (nicht öffentlichen) Sitzung in die Ratsstube zurückzieht, um die Geschäftsverteilung zu beschließen.

Fortsetzung der Bürgerschaftssitzung

Der Erste Bürgermeister und die neuen Senatsmitglieder kehren in die Bürgerschaft zurück und nehmen auf der Senatsbank Platz. Sie teilen den Beschluss über die Geschäftsverteilung der Präsidentin mit, die ihn nach Wiedereröffnung der Sitzung verliest.

Anschließend wird die Sitzung mit den weiteren Tagesordnungspunkten fortgesetzt.

Weitere Sitzungsthemen

Zu weiteren Wahlhandlungen in dieser Sitzung zählt unter anderem die Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts; hierfür hat die LINKE Fraktion das Vorschlagsrecht.

Im Verlauf der Sitzung sind bei den Debatten folgende Themen vorgesehen: „Coronabedingte Sommerangebote für alle Schülerinnen und Schüler“ (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion), „Hamburger Forderungen für ein Bundeskonjunkturprogramm – Investitions- und Innovationsfähigkeit für unsere Stadt sichern und den Klimaschutz, die Mobilitätswende, den Schul- und Hochschulbau und die Digitalisierung stärken“ (SPD-Fraktion) sowie „Freiheit und Verantwortung statt Zwangsmaßnahmen: Aufhebung coronabedingter Verordnungen und Allgemeinverfügungen des Senats“ (AfD-Fraktion).

Zu den Kurzdebatten gehören zum Beispiel: „Standards für den digitalen Fernunterricht entwickeln“ (CDU-Fraktion) und „Die Krise ist noch nicht vorbei – Corona-Hilfen jetzt verlängern und ausweiten!“ (Fraktion DIE LINKE).

Hier finden Sie die ausführliche Tagesordnung als PDF zum Download. Die Sitzung kann ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgt werden. Alle Debattenbeiträge finden Sie am selben Abend zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.

Maßnahmen zum Schutz aller Anwesenden während der Plenarsitzung

An der Plenarsitzung am 10. Juni werden erstmals alle 123 Abgeordneten teilnehmen. Um das Ansteckungsrisiko mit dem Coronavirus während der Plenarsitzung zu reduzieren, gelten im Rathaus besondere Sicherheitshinweise und die derzeit notwendigen Hygienevorschriften und Verhaltensregeln. Dazu zählen zum Beispiel Desinfektionsmittel, die Nutzung eines Mund-Nasen-Schutzes (bei Bewegungen im Saal) und regelmäßige Durchlüftung. Um die nebeneinandersitzenden Abgeordneten an ihren Plätzen zu schützen, sind an den Tischen Trennschutzwände angebracht.