Die kommende Sitzung der Bürgerschaft am Mittwoch (4. Dezember) wird nicht – wie gewohnt – mit der Aktuellen Stunde beginnen, sondern startet mit der Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher zum „Hamburger Klimaplan“. Darin hat der Senat Maßnahmen und Ziele beschlossen, um den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) in den folgenden Jahren zu verringern. Bis 2030 soll in Hamburg 55 Prozent weniger CO2 in die Atmosphäre abgegeben werden als noch 1990; bis 2050 soll die Stadt schließlich klimaneutral sein. 

Als Maßnahmen sind laut Senatsbeschluss unter anderem vorgesehen: Eine Pflicht zur Installation von Solaranlagen bei Neubauten ab 2023 und ein verpflichtender Anteil erneuerbarer Energien bei einem Tausch von Heizungsanlagen ab Mitte 2021. Ölheizungen im Neubau sollen ab 2022 nicht mehr zulässig sein, beim Austausch bestehender Anlagen ist für Heizöl ab 2026 Schluss. Öffentliche Gebäude sollen energieeffizient errichtet und saniert werden; der öffentliche Fuhrpark soll bis 2030 klimaneutral sein. Dafür legt der Senat ein neues Klimaschutzgesetz vor. Darüber hinaus soll die Begrenzung der Erderwärmung als Staatsziel in der Hamburgischen Verfassung verankert werden – wofür eine Zweidrittelmehrheit in der Bürgerschaft benötigt wird. 

Im Anschluss an die Regierungserklärung bekommen die Fraktionen sowie die fraktionslosen Abgeordneten Gelegenheit zur Aussprache. Die Aktuelle Stunde wird auf die nächste Sitzung vertagt. 

Aus der Tagesordnung

Zur Debatte angemeldete Punkte (Auswahl):

Die GRÜNE Fraktion hat das Thema Müllvermeidung bei Sportveranstaltungen in Hamburg zur Debatte angemeldet. Ziel des rot-grünen Antrags ist es, „flächendeckend Mehrwegsysteme für den Getränke- und Speisenverkauf in den Hamburger Sportstätten zu etablieren“ (Drucksachen-Nummer 21/19099). Laut einer Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe werden in nur gut der Hälfte der Fußballarenen der ersten, zweiten und dritten Ligen Mehrwegbecher eingesetzt. Der Senat wird nun unter anderem aufgefordert, einen bestehenden Leitfaden für die umweltfreundliche Gestaltung von Großveranstaltungen für Stadien weiterzuentwickeln. Darüber hinaus sollen Standards für die nachhaltige Ausrichtung von kommerziellen Sportveranstaltungen formuliert werden. 

Die Fraktion DIE LINKE fordert – neben einer bereits vorhandenen Arbeitsstelle –, drei zusätzliche für Psychologinnen und Psychologen in der Jugendvollzugsanstalt Hahnöfersand zu schaffen. Im Jahr 2006 seien es noch 4,3 Stellen gewesen (Drucksachen-Nummer 21/19080). Gute psychologische Betreuung sollte nach Auffassung der Fraktion ein „wesentliches Moment der Resozialisierung sein, Notfallsituationen auffangen können und zur Persönlichkeitsentwicklung beitragen“, heißt es in dem Antrag. Es dürfe nicht vorkommen, dass Jugendlichen nicht ausreichend soziale und psychologische Beratung in Haft angeboten wird, wenn diese notwendig sei. Mindestens eine Stelle solle darüber hinaus mit Personal besetzt werden, welches Erfahrungen im Bereich Traumatherapie erworben hat.

Die FPD-Fraktion thematisiert das umstrittene Spielkonzept „Original Play“ (dt.: „ursprüngliches Spiel“) in Hamburger Kitas. Bei dieser Methode kommt es zu großer körperlicher Nähe zwischen Erwachsenen und Kindern. Die Medienberichterstattung zu diesem Thema hatte zu einer breiten öffentlichen Diskussion geführt. Laut Sozialbehörde stecke hinter der Methode kein pädagogischer Mehrwert. Zudem begünstige sie die Möglichkeit von grenzüberschreitendem Verhalten gegenüber Kindern. Die Liberalen monieren, dass diese ablehnende Haltung erst nach Bekanntwerden dieser Methode deutlich geworden sei. Sie möchten erreichen, dass der Senat künftig eine Fachgruppe aus Trägern sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern einsetzt, „um Kriterien für eine Negativliste auszuarbeiten, welche pädagogische Konzepte ohne Mehrwert oder gar Schädlichkeit für Kinder enthält“ (Drucksachen-Nummer 21/19095). 

Die AfD-Fraktion moniert, dass linksextremistische Gruppen Räume der Universität Hamburg nutzten, und zwar für „politische Veranstaltungen, Vorbereitungs- und Vernetzungstreffen sowie Aktions- und Blockadetrainings“, wie es in dem Antrag heißt (Drucksachen-Nummer 21/19091). Die Duldung dieser Veranstaltungen sei mit den Aufgabenstellungen der Hochschulen nicht vereinbar. Der Senat wird aufgefordert, das Hochschulgesetz anzupassen, damit „öffentlich geförderte Räume der Hochschulen zukünftig nicht mehr für Veranstaltungen unter Teilnahme von solchen Gruppierungen genutzt werden dürfen, die vom Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg als nachgewiesen extremistisch eingestuft sind“.

Die SPD-Fraktion hat das Jubiläum des Christopher Street Days (CSD) zur Debatte angemeldet. Im kommenden Jahr findet der CSD zum 40. Mal in Hamburg statt. Die Veranstaltung soll ein Zeichen setzen für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und gegen Diskriminierung und Ausgrenzung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen (LSBTI). Der CSD in Hamburg sei eine gute Möglichkeit, die gesellschaftlichen und politischen Anliegen von LSBTI-Personen einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, heißt es in dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNE, DIE LINKE und FDP (Drucksachen-Nummer 21/19097). Aus Anlass des Jubiläums wird es ein erweitertes Festprogramm geben, unter anderem mit einer internationalen Menschenrechtskonferenz sowie einer Ausstellung. Das Programm solle der Senat „mit bis zu 50.000 Euro bedarfsangemessen“ unterstützen. 

Die Bürgerschaft befasst sich mit einem städtebaulichen Thema in Eidelstedt. Auf einer Fläche am Hörgensweg sollen Flüchtlingsunterkünfte, Sozialwohnungen sowie weitere Mietwohnungen entstehen – insgesamt mehr als 860 Wohnungen. Aus Sicht der CDU-Fraktion, die dieses Thema zur Debatte angemeldet hat, birgt dieses Projekt die Gefahr eines sozialen Brennpunktes. Aufgrund ihrer Lage seien die Gebäude zudem dem Lärm der naheliegenden Autobahn ausgesetzt. Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, dem Antrag des Senats zur Änderung des Flächennutzungsplans sowie des Landschaftsprogramms zuzustimmen, um das geplante Projekt umsetzen zu können. 

Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.

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