Die 107. Sitzung der Bürgerschaft in dieser Wahlperiode beginnt wie üblich mit einer Aktuellen Stunde, für die vier Fraktionen jeweils ein Thema angemeldet haben. In der Regel können in der zur Verfügung stehenden Zeit die ersten beiden Anmeldungen debattiert werden. Die Aktuelle Stunde dauert 75 Minuten; Beiträge von Senatsmitgliedern verlängern sie.

Aktuelle Stunde (Auswahl)

Zum Auftakt befasst sich die AfD-Fraktion mit einer kürzlich veröffentlichten Studie zum Hamburger Mietwohnungsmarkt. Danach liegt die Nettokaltmiete im Durchschnitt bei 8,21 Euro pro Quadratmeter. Fast 70 Prozent der Mieten rangierten zwischen 6,19 Euro und 10,24 Euro pro Quadratmeter. Die Auftraggeber der Studie, mehrere Wohnungswirtschaftsverbände  und der Grundeigentümer-Verband, kommen zum Schluss: der Mietwohnungsmarkt sei intakt. Die AfD-Fraktion hält die Lage dagegen für angespannt. „Trotz Bauoffensive im Wohnungsmarkt und „toller Studie“ - der Hamburger Wohnungsmarkt bleibt prekär“, lautet die Anmeldung.

Die SPD-Fraktion thematisiert, dass einer Mitteilung der Agentur für Arbeit zufolge  erstmals mehr als eine Million sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in der Hansestadt gezählt wurden - ein neuer Rekord.  So seien in den vergangenen zehn Jahren rund 192.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstanden. Für die Fraktion ist das ein wichtiges Zeichen: „die konsequente Hamburger Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik“ trage „Früchte“. Die Anmeldung lautet: „Hamburg, Stadt der Guten Arbeit: Erstmals mehr als eine Million sozialversicherungspflichtige Jobs.“

Die weiteren angemeldeten Themen der Aktuellen Stunde:

• Licht ins Dunkel bringen – CDU fordert mehr Videoschutz und Beleuchtung gegen dunkle Ecken, Plätze und Straßen! (angemeldet von der CDU-Fraktion).

• Wir bauen den HVV aus – Finanzierung der S4 steht (angemeldet von der GRÜNE Fraktion).

Aus der Tagesordnung

Zur Debatte angemeldete Punkte (Auswahl):

Nach dem rechtsextremistisch motivierten Angriff auf eine Synagoge in Halle, bei dem zwei Menschen getötet wurden, soll in Hamburg der Posten eines oder einer Beauftragen für die Bekämpfung von Antisemitismus geschaffen werden. Die Bürgerschaft befasst sich zu Beginn des Debattenteils mit entsprechenden Anträgen der Fraktionen von CDU, FDP sowie SPD und GRÜNE. „Nie wieder dürfen wir zulassen, dass Juden in Deutschland Anfeindungen und Anschläge auf Leib und Leben befürchten müssen und in ihrer Freiheit begrenzt werden. Das ist unsere politische und gesamtgesellschaftliche Verantwortung“, heißt es von der CDU-Fraktion (Drucksachen-Nummer 21/18740). Sie fordert außerdem eine Überprüfung des Sicherheitskonzeptes für alle jüdischen Einrichtungen und Veranstaltungsstätten sowie den Besuch von Gedenkstätten für alle Hamburger Schülerinnen und Schüler zur Pflicht zu machen. „Allen Formen von Antisemitismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit müssen wir uns entschlossen und ohne falsch verstandene Toleranz entgegenstellen“, lautet der Appell der FDP-Fraktion (Drucksachen-Nummer 21/18769). Sie möchte unter anderem erreichen, dass mit Hilfe eines Sofortprogramms die Sicherheit der jüdischen Gemeinden verbessert wird. Rot-Grün setzt sich für die Einrichtung eines „Rundes Tisches gegen Antisemitismus“ ein. In dem gemeinsamen Antrag (Drucksachen-Nummer 21/18780) wird der Senat aufgefordert, mit den Mitgliedern dieser zu schaffenden Einrichtung noch vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 ein Konzept für das Amt bzw. eines oder einer Beauftragten für jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus zu erarbeiten. Die Fraktionen von SPD und GRÜNE weisen auf das Landesprogramm „Hamburg – Stadt mit Courage“ (Drucksachen-Nummer 21/18643) hin, mit dem „Hamburg schon seit vielen Jahren systematisch gegen Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung“ vorgeht.

„WLAN in Pflegeheimen“, lautet ein Antrag der GRÜNE Fraktion. Darin fordert Rot-Grün den Senat auf, sich dafür einzusetzen, dass ein Digitalangebot im Rahmenvertrag zur vollstationären pflegerischen Versorgung berücksichtigt wird. „Zugang zum Internet bedeutet Zugang zu Informationen, Kommunikation und gesellschaftliche Teilhabe. Auch im hohen Lebensalter wird Internetnutzung immer wichtiger“, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/18772). Hauseigenes WLAN sei in stationären Pflegeheimen aber noch kein Standard. Dabei zögen zunehmend Menschen selbstverständlich mit Smartphone in Pflegeheime ein. Mit Blick auf die kommenden Generationen werde das Thema noch an Bedeutung gewinnen und der Bedarf weiter steigen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert, die Kohleheizkraftwerke in Wedel und Tiefstack außerhalb der Heizperiode außer Betrieb zu nehmen und damit in diesem Zeitraum auf die Stromproduktion mit Kohle zu verzichten. Als Ersatz schlägt die Fraktion unter anderem das Heizwerk Haferweg oder die Müllverbrennungsanlage Borsigstraße vor. „Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, hat Hamburg den Kohleausstieg als Staatsziel gesetzlich verankert“, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/18777). Dazu habe die Hansestadt im Hamburgischen Klimaschutzgesetz festgelegt, dass „Nutzenergie mit einem möglichst geringen spezifischen Verbrauch an nicht erneuerbaren Energieträgern“ erbracht werden solle. „Damit ist die sofortige Verpflichtung für kommunale Unternehmen festgeschrieben, umgehend den Einsatz von Kohle weitest möglich zu reduzieren.“

Die Bürgerschaft befasst sich auf Antrag der SPD-Fraktion mit dem Forderungskatalog der Teilnehmerinnen und Teilnehmer von „Jugend im Parlament“. An dem Politik-Planspiel hatten im September 116 Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende im Alter von 15 bis 21 Jahren aus Gymnasien, Stadtteilschulen und Beruflichen Schulen, Unternehmen sowie der Universität Hamburg und der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg teilgenommen. In ihrer Resolution, die sie in Ausschüssen erarbeitet und Präsidentin Carola Veit übergeben haben, fordern sie unter anderem die Einführung des 365-Euro-Jahres-Tickets zur Nutzung im öffentlichen Nahverkehr, Tablets statt Schulhefte, mehr Sicherheit im Fahrradverkehr, einen höheren Mindestlohn und eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland im Falle eines Brexits. „Angeregt wird, dass sich die Ausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft möglichst zeitnah mit den Resolutionen befassen und die Jugendlichen in der Sitzung zu Wort kommen lassen“, heißt es in der Unterrichtung durch die Präsidentin (Drucksachen-Nummer 21/18798).

Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.

Karten für den Besuch einer Bürgerschaftssitzung können Sie über unser Bestellformular online buchen oder beim Besucherdienst telefonisch unter der Nummer 040 428 31-2409 sowie per E-Mail unter kontakt@bk.hamburg.de bestellen.