Die 105. Sitzung der Bürgerschaft in dieser Wahlperiode beginnt wie üblich mit einer Aktuellen Stunde, für die vier Fraktionen jeweils ein Thema angemeldet haben. In der Regel können in der zur Verfügung stehenden Zeit die ersten beiden Anmeldungen debattiert werden. Die Aktuelle Stunde dauert 75 Minuten; Beiträge von Senatsmitgliedern verlängern sie.

Aktuelle Stunde (Auswahl)

Zum Auftakt der Aktuellen Stunde befasst sich die Fraktion DIE LINKE mit der „Fridays for Future“-Demonstration, zu der sich am vergangenen Freitag nach Presseberichten bis zu 100.000 Menschen in der Hamburger Innenstadt versammelt hatten. Die Wirkung, die von dieser Bewegung ausgehe, so die Fraktion, sei eine Aufforderung an die Politik, effektive Maßnahmen für den Klimaschutz zu ergreifen. „Schluss mit ‚Pillepalle‘ in der Klimapolitik – 100.000 Hamburger_innen streiken für das Klima“, lautet das angemeldete Thema.

Die FDP-Fraktion thematisiert die Anfang der Woche vorgestellte Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Zukunft der Metropolregion Hamburg. Die Studie empfiehlt unter anderem, die Zusammenarbeit der Bundesländer im Norden zu intensivieren. Andere Regionen in Deutschland verzeichneten laut OECD einen stärkeren Zuwachs an Arbeitsproduktivität. Die Liberalen kritisieren unter anderem das Fehlen einer länderübergreifenden Digitalstrategie für Norddeutschland. „OECD-Studie deckt wirtschaftspolitische Versäumnisse auf – Hamburg braucht neuen Impuls für Metropolregion“, lautet das Thema.

 Die weiteren angemeldeten Themen der Aktuellen Stunde: 

• Der Innensenator verliert die Nerven – Grote verunglimpft erneut die AfD (angemeldet von der AfD-Fraktion).
  
  

• Mit einer Sozialen Erhaltungsverordnung für Barmbek/Jarrestadt schützen wir jetzt über 300.000 Mieterinnen und Mieter in Hamburg vor Verdrängung. Damit sind wir beim Mieterschutz ganz weit vorn (angemeldet von der SPD-Fraktion).
  
  

Aus der Tagesordnung

Zur Debatte angemeldete Punkte (Auswahl):

Die SPD-Fraktion hat die kürzlich beschlossenen Rahmenvereinbarungen zur Sicherung des Schulstrukturfriedens angemeldet. Diese sieht vor, dass der 2010 beschlossene sogenannte Schulfrieden um fünf Jahre verlängert wird. Das Prinzip vierjährige Grundschule mit anschließendem Wechsel entweder auf die Stadteilschule oder das Gymnasium (mit acht Jahren bis zum Abitur) soll bis zum Jahr 2025 unverändert bleiben – unabhängig davon, wer die Regierung stellt. Darauf hatten sich die Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNE und FDP im Vorfeld verständigt. Zudem sollen die Klassen verkleinert, mehr Personal eingestellt sowie Lehrerinnen und Lehrer besser bezahlt werden. (Drucksachen-Nummer 21/18362).

Die CDU-Fraktion fordert mehr Radkontrollen auf Hamburgs Straßen. „Bei 1.852 Unfällen mit Beteiligung von Radfahrerinnen und Radfahrern im vergangenen Jahr“ seien „1.431 Menschen verletzt und ein Mensch getötet worden“, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/18344). Diese „Unsicherheiten und Gefahren im Straßenverkehr“ seien aus Sicht der Union „die entscheidenden Gründe, warum Menschen von der Fahrradnutzung beziehungsweise dem Wechsel auf das Rad absehen“. Die Fraktion verweist zudem auf eine starke Zunahme von Rotlichtverstößen im Radverkehr: von 1.472 im Jahr 2017 auf 2.362 im vergangenen Jahr. Deshalb solle der Senat die Zahl der Personalstunden im Bereich der Fahrradverkehrskontrollen auf mindestens 15.000 im Jahr erhöhen.

In Hamburg sollen 100 Trinkwasserspender im gesamten Stadtgebiet aufgestellt werden, um die Nutzung von Plastikflaschen zu reduzieren und damit Abfall zu vermeiden. Dieses Ziel ist Teil eines rot-grünen Projektes, bei dem die Hansestadt der weltweiten Bewegung „Blue Communities“ beitreten soll (Drucksachen-Nummer 21/18361). Zu den Grundsätzen dieser Initiative zählen: die Anerkennung des Zugangs zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung als Menschenrecht; die Sicherstellung der Wasserversorgung in öffentlicher Hand; der internationale Wissensaustausch sowie die Nutzung von Leitungswasser statt Flaschenwasser. Städte wie Berlin, München, Marburg, Augsburg, Montreal und Paris beteiligen sich bereits an der Initiative. In einem ersten Schritt sollen in Hamburg zehn Wasserspender bis 2021 errichtet und anschließend gemeinsam mit den Bezirken die übrigen Standorte identifiziert werden. Titel der Anmeldung der GRÜNE Fraktion: „PrimaStadtklima: Wasser ist Lebenselixier – Beitritt zu Blue Communities und mehr Trinkwasserspender für Hamburg.“

„Kapazitätserweiterungen des Hauptbahnhofs“, lautet die Anmeldung der AfD-Fraktion. Angesichts der steigenden Fahrgastzahlen fordert sie den Senat auf, eine Reihe von Maßnahmen zur Entlastung zu prüfen. Es bedürfe „tiefreichender Überlegungen zur Erweiterung der Gleiskapazität, die längst die Grenzen ihrer Belastbarkeit erreicht hat“, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/18336). Unter anderem schlägt die Fraktion den Bau eines weiteren Tunnelbahnsteigs im Bereich des Tiefbunkers zwischen Wallringtunnel und Bahnhofshalle vor. Eine weitere Variante: Der Bau eines zusätzlichen unterirdischen S-Bahnsteigs östlich des heutigen Gleises 1 unter dem Hachmannplatz, um den Hauptbahnhof vom S-Bahn-Verkehr zu entlasten.

Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.

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