Parlamentsdatenbank: Wissen was im Rathaus los ist!

Politische Informationen jederzeit schnell und präzise abrufen? Der Zugriff auf die Parlamentsdatenbank macht’s möglich. Sie enthält alle Gesetzentwürfe und Anträge, die in der Bürgerschaft beraten werden, alle Senatsmitteilungen, alle Kleinen und Großen Anfragen, die gestellt werden, alle Protokolle der Plenarsitzungen und seit 2006 auch die Ausschussprotokolle.


Ältere Vorgänge können rückwirkend bis zum Beginn der 16. Wahlperiode (Oktober 1997) gesucht und gefunden werden. Um Anfragen zum Beispiel von Forschungseinrichtungen, Anwaltskanzleien oder interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus noch früheren Wahlperioden nachzukommen, wird daran gearbeitet, zukünftig auch die Dokumente aus der 9. bis 15. Wahlperiode (1978 bis 1997) in die Datenbank aufzunehmen. Danach sollen sogar die älteren Wahlperioden bis zu den ersten Beschlüssen der Bürgerschaft 1946 zugänglich gemacht werden.


Dabei bietet die Parlamentsdatenbank einen besonderen Service: Um die politischen Zusammenhänge noch nachvollziehbarer zu gestalten, werden die parlamentarischen Abläufe vom Einbringen einer Initiative in das Parlament bis zum Beschluss dargestellt. Sie möchten wissen, ob ein Gesetzentwurf angenommen oder abgelehnt wurde? Wie wurde darüber im Plenum debattiert? Welche Abgeordnete haben was dazu gesagt? Schließlich: Was wurde beschlossen? Suchen Sie in der Parlamentsdatenbank den Gesetzentwurf und klicken Sie auf: „Vorgang anzeigen“. Hier finden Sie den gesamten Beratungsgang von der Überweisung über die Ausschussprotokolle und Berichte bis zur Debatte im Plenum und zum Beschluss (angenommen oder abgelehnt). Mit einem Klick können Sie jeweils die dazugehörenden Dokumente abrufen und z.B. auch die Debatte zu dem Gesetzentwurf im Plenarprotokoll nachlesen. Künftig wird hier noch ein Link auf die Videoaufzeichnung der Reden im Plenum eingefügt, sodass die Reden der Abgeordneten direkt angeschaut werden können.


Seit dem Start der Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft im Jahr 2002 hat sich das Online-Angebot bewährt und leistet so einen wichtigen Beitrag, Politik mit Hilfe des Internets transparenter zu machen.