Landesparlamente betonen ihre Rolle bei der Vermittlung der europäischen Idee

Die deutschsprachigen Landesparlamente haben auf ihrer Konferenz in Würzburg ihre Rolle als Mittler der europäischen Idee betont. Die Präsidentinnen und Präsidenten befassten sich dabei mit der Frage, wie der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern intensiviert und Entscheidungsprozesse nähergebracht werden können. „Den Landesparlamenten kommt aufgrund ihrer Bürgernähe eine große Bedeutung bei dieser Aufgabe zu“, sagte Präsidentin Carola Veit. „Wir haben über einen ganzen Katalog von Ideen diskutiert, wie wir als Landesparlamente das Thema Europa ins Gespräch bringen können.“


Ein weiterer Themenschwerpunkt waren die Chancen und Herausforderungen des Einsatzes von Social Media bei der Öffentlichkeitsarbeit der Landesparlamente. Die Präsidentinnen und Präsidenten waren sich einig bei der Notwendigkeit, dieses Feld weiter aktiv zu bespielen und teilten die Auffassung, dass dies entsprechende Ressourcen beanspruche. „Eine wachsende Bevölkerungsschicht möchte in den sozialen Medien wahrgenommen werden und darin kommunizieren. Um transparent zu vermitteln, wer welche Entscheidungen in den Parlamenten für die Bürgerinnen und Bürger trifft, ist der Einsatz von Social Media unverzichtbar“, so Präsidentin Veit.


Die Landtagspräsidentenkonferenz befasste sich zudem mit dem Ausgang der Wahlen zum Europäischen Parlament sowie der gestiegenen Wahlbeteiligung. Weitere Themen waren die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie die Möglichkeiten, den Frauenanteil in den Parlamenten zu steigern. Zudem berieten sich die Präsidentinnen und Präsidenten zu dem Phänomen auseinanderdriftender und oft als unsicher empfundener Lebensverhältnisse. Einig waren sich die deutschen Landesparlamente darin, neue Formate für Gedenkarbeit zu entwickeln, nachdem immer weniger Zeitzeugen des Holocaust und der nationalsozialistischen Terrorherrschaft befragt werden können. Gleichzeitig müsse man die Gelegenheit nutzen, die Zeitzeugen der friedlichen Revolution in der DDR von 1989 und der deutschen Wiedervereinigung künftig intensiv in die Erinnerungsarbeit an die DDR-Diktatur einzubinden.


Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente und des Südtiroler Landtages sowie des Deutschen Bundestages und des deutschen und österreichischen Bundesrates unter Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens treffen sich regelmäßig zum Austausch. Der Bayerische Landtag hatte in diesem Jahr gemeinsam mit dem Wiener Landtag die Federführung.