Die 95. Sitzung der Bürgerschaft in dieser Wahlperiode beginnt wie üblich mit einer Aktuellen Stunde, für die vier Fraktionen jeweils ein Thema angemeldet haben. In der Regel können in der zur Verfügung stehenden Zeit die ersten beiden Anmeldungen debattiert werden. Die Aktuelle Stunde dauert 75 Minuten; Beiträge von Senatsmitgliedern verlängern sie. Jede und jeder Abgeordnete hat das Recht, für fünf Minuten das Wort zu ergreifen.

Aktuelle Stunde (Auswahl)

Die AfD-Fraktion thematisiert die Diskussion um mutmaßlich linksextreme Aufkleber und Slogans an einer Hamburger Schule. Hintergrund ist eine Schriftliche Kleine Anfrage zweier AfD-Abgeordneter, in der von „zahlreichen Verstößen gegen das Neutralitätsgebot“ an der Schule die Rede ist, die der Fraktion über ihr Onlineportal gemeldet worden seien. „Wo Schüler neutral und objektiv im Sinne unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterrichtet werden sollen, verbreiten Linksextremisten in aller Offenheit ihre Propaganda und werben Nachwuchs an“, befindet die AfD-Fraktion. Die betroffene Schule gab bekannt, bei einem Teil der kritisierten Aufkleber habe es sich um ein Projekt gehandelt. Die Schulbehörde teilte mit, sie habe die Aufkleber entfernen lassen. „Schüler, Lehrer und Eltern sind nicht mehr allein – AfD-Infoportal ‚Neutrale Schulen Hamburg‘ wirkt!“, so das Thema der Fraktion.

Die SPD-Fraktion würdigt mit ihrer Anmeldung zur Aktuellen Stunde das zehnjährige Bestehen der UN-Behindertenrechtskonvention, die in Deutschland seit 2009 die Rechte von Menschen mit Behinderungen schützt. Mit dem 2012 erstmals etablierten Landesaktionsplan engagiert sich Hamburg seit Langem aktiv für eine kontinuierliche Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten. Beispiele dafür seien Maßnahmen wie der barrierefreie Ausbau der U-Bahnhaltestellen oder Umbau von Sportstätten sowie Publikationen in leichter Sprache. „10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention: Hamburg engagiert sich für gleichberechtigte Teilhabe“, lautet das Debatten-Thema.

 Die weiteren angemeldeten Themen der Aktuellen Stunde: 

• Der hilflose Peter – Grün-Rot muss Fahrverbote nun endlich aufheben. (angemeldet von der CDU-Fraktion)
  
  

• Mehr Verkehrssicherheit durch Abbiegeassistenten: Hamburg beginnt mit der Umrüstung städtischer Lkws. (angemeldet von der GRÜNE Fraktion)

Aus der Tagesordnung

Zur Debatte angemeldete Punkte (Auswahl):

Auf Antrag der SPD-Fraktion befasst sich die Bürgerschaft mit der Einführung eines günstigen HVV-Tickets für Auszubildende. Diese Gruppe soll nach dem Willen von Rot-Grün bei den Fahrtkosten mit Studierenden in Hamburg gleichgestellt werden. Letztere zahlen 179,20 Euro für sechs Monate. Das sogenannte Semesterticket stelle ein außerordentlich günstiges Angebot für Studierende dar und diene damit auch der Attraktivitätssteigerung des Hochschulstandorts Hamburg, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/16368).„Ein gleichermaßen günstiges Angebot“ gebe es „für Auszubildende nicht, obwohl die finanzielle Lage der Auszubildenden mit der von Studierenden vergleichbar sein dürfte. Dieses Ungleichgewicht gilt es zu beheben.“ Im Zeichen des Fachkräftemangels könnten solche attraktiven Mobilitätsangebote eine wichtige Entscheidungshilfe bei der Beantwortung der Frage darstellen, wo studiert oder eine Ausbildung aufgenommen werde, so die Argumentation.

Die CDU-Fraktion hat die Ergebnisse ihrer Großen Anfrage „Wie kräftig ist das ‚Rückgrat der Mobilität‘ wirklich? Störungen, Pannen und Verspätungen im Hamburger Schienennetz“ zur Debatte angemeldet (Drucksachen-Nummer 21/16259). Unter anderem geht daraus hervor, dass die Pünktlichkeitsquote bei der S-Bahn von 95,41 Prozent im Jahr 2011 auf 94,3 Prozent im Jahr 2018 gesunken ist. Die Union möchte vor diesem Hintergrund diskutieren, wie die öffentlichen Verkehrsmittel gestärkt und die Attraktivität des ÖPNV erhöht werden können. Wie passt man das Mobilitätsangebot an eine wachsende Metropole an? Und wie kann die Zahl der Verspätungen verringert werden? Diese und weitere Fragen werden im Zentrum der Debatte stehen, kündigt die Fraktion an.

Die GRÜNE Fraktion thematisiert Untersuchungen über den Zustand der Integration in Hamburg. Im vergangenen Jahr sind erstmals subjektive Eindrücke der Bevölkerung und Fragen der sozialen und kulturellen Integration sowie der Identifikation untersucht worden, heißt es in dem rot-grünen Antrag (Drucksachen-Nummer 21/16523). Das Monitoring soll, so die Forderung, alle zwei Jahre wiederholt werden. So sei etwa bei der ersten Befragung festgestellt worden, dass das Integrationsklima in Hamburg insgesamt besser sei als im Bundesdurchschnitt. Hamburgerinnen und Hamburger mit Migrationshintergrund fühlten demnach eine sehr hohe Zugehörigkeit zu ihrer Stadt. Die Einstellung zu Geflüchteten in der Hamburger Bevölkerung sei überdurchschnittlich positiv. Allerdings zeige die Befragung auch, dass Diskriminierungserfahrungen aufgrund von Herkunft und Religion in Hamburg häufiger zu beobachten gewesen seien als im Bundesdurchschnitt. Eine regelmäßige Erhebung dieser Daten könne dabei helfen, entsprechende Handlungsbedarfe zu erkennen.

Die Fraktion DIE LINKE möchte erreichen, dass deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern aus Hamburg, die als Angehörige des Islamischen Staates (IS) in Syrien festsitzen, die Rückkehr in die Hansestadt ermöglicht wird. Sie fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung Kontakt mit entsprechenden Stellen in dem Bürgerkriegsland aufnimmt, um die Rückführung durchzuführen, wie es in dem Antrag heißt (Drucksachen-Nummer 21/16508). Die Rückkehr dieser Personen müsse derart gestaltet werden, dass „die Sicherheitsrisiken minimal gehalten“ werden. „Doch steht ebenso im Vordergrund, dass Betroffenen Angebote zur Distanzierung von der IS-Ideologie gemacht werden müssen und somit ihre Deradikalisierung ermöglicht wird.“ Betroffene Kinder, Jugendliche und deren Familien müssten zudem umfassende Hilfen erhalten, so die Forderung. 

Die FDP-Fraktion fordert, das Fahrverbot für bestimmte Diesel-Fahrzeuge an der Max-Brauer-Allee und an der Stresemannstraße aufzuheben.Um das zu erreichen, solle die Hansestadt die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes übernehmen, das einen höheren Grenzwert für Stickstoffdioxid vorsieht. Daher solle der Senat im Bundesrat „dafür sorgen“, dass die Änderung des Bundesgesetzes „möglichst bald in Kraft treten kann“, heißt es in dem Antrag der Liberalen (Drucksachen-Nummer 21/16527). Darüber hinaus fordert die Fraktion den vermehrten Einsatz von emissionsfreien Bussen und die Einführung von intelligenter Verkehrslenkung. 

Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.

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