Die 92. Sitzung der Bürgerschaft in dieser Wahlperiode beginnt wie üblich mit einer Aktuellen Stunde, für die vier Fraktionen jeweils ein Thema angemeldet haben. In der Regel können in der zur Verfügung stehenden Zeit die ersten beiden Anmeldungen debattiert werden. Die Aktuelle Stunde dauert 75 Minuten; Beiträge von Senatsmitgliedern verlängern sie. Jede und jeder Abgeordnete hat das Recht, für fünf Minuten das Wort zu ergreifen.

Aktuelle Stunde (Auswahl)

Die GRÜNE Fraktion thematisiert die Frage, wie sich der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der EU auf Hamburg auswirkt. Dabei wird es zum Beispiel um die Folgen für die rund 4.000 in Hamburg lebenden britischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gehen. Die Hansestadt habe, so der Tenor, für alle möglichen Szenarien Vorkehrungen getroffen, je nachdem, ob es eine Entscheidung mit oder ohne Austrittsabkommen geben wird. „You’ll never walk alone: Auch bei einem harten Brexit stehen wir an der Seite der 4.000 britischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Hamburg“, lautet die Anmeldung.

Die Fraktion DIE LINKE beleuchtet Medienberichte, nach denen die Ausländerbehörden in Hamburg überlastet seien. Danach müssten sich Wartende schon mitten in der Nacht vor den Behörden anstellen, um einen Termin am Morgen zu erhalten. Dem Senat seien die Zustände lange bekannt, moniert die Fraktion. Jetzt sei eine Strategie gefragt, die die Missstände schnell und nachhaltig behebe. „Lange Schlangen, vergebliches Warten, überarbeitete Mitarbeiter_innen – unhaltbare Zustände in bezirklichen Ausländerbehörden schleunigst beenden!“, so die Themenmeldung.  

Die weiteren angemeldeten Themen der Aktuellen Stunde: 

• Finanzsenator bitte kümmern: Hamburg braucht eine Grundsteuerreform der Vernunft ohne Preissprünge und bürokratischen Aufwand. (angemeldet von der FDP-Fraktion)  
  
  

• „Prüffall“ AfD? Stigmatisierung ohne Rechtsgrundlage! (angemeldet von der AfD-Fraktion)
  

Aus der Tagesordnung

Zur Debatte angemeldete Punkte (Auswahl):

Zu Beginn des Debattenteils befasst sich die Bürgerschaft auf Anmeldung aller sechs Fraktionen mit dem Bericht der Enquete-Kommission „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken“ (Drucksachen-Nummer 21/16000). Dieser ist vor rund zwei Wochen der Bürgerschaft übergeben worden. Die Kommission hatte zuvor in zwei Jahren Beratungszeit die Organisation und Infrastruktur des Hamburger Kinder- und Jugendhilfesystems auf den Prüfstand gestellt. Im Abschlussbericht sind 70 Handlungsempfehlungen formuliert, die unter anderem eine Neuordnung der Jugendhilfeinspektion und der Beteiligungsprozesse beinhalten oder  eine verstärkte Einbeziehung von Kinderschutzkoordinatorinnen und -koordinatoren fordern. Die Hamburgische Bürgerschaft hatte im September 2016 die Einsetzung der Enquete-Kommission beschlossen, nachdem in mehreren Fällen Kinder gewaltsam zu Tode gekommen waren, obwohl sie unter staatlicher Obhut standen (Drucksachen-Nummer 21/5948).

Die FDP-Fraktion möchte die Idee der offenen Hochschule voranbringen, damit sich auch Menschen ohne eine formale Zugangsberechtigung zum Beispiel an einer Hamburger Universität fortbilden können. „Eine moderne Bildungslandschaft muss Menschen die Möglichkeit geben, sich ihr Leben lang umfassend weiterbilden zu können“, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/15841). Die Hochschulen müssten für mehr Zielgruppen geöffnet und der Zugang entbürokratisiert werden. Auf diese Weise werde auch ein aktiver Beitrag gegen den Fachkräftemangel geleistet. Dieses Konzept könnte „die Chance bieten, zielgerichtet Lehrinhalte verfügbar zu machen, ohne dass gleich ein gesamtes Studium absolviert werden muss“. 

Die AfD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Beförderungsappelle der Bundeswehr künftig auf dem Rathausmarkt stattfinden. Nach Ansicht der Fraktion resultiere das Nachwuchsproblem der Bundeswehr aus der „mangelnden Verankerung der Streitkräfte in der deutschen Zivilgesellschaft“. Um dem entgegenzuwirken und dem „Leitbild des Staatsbürgers in Uniform“ gerechter zu werden, sollten die „feierlichen Zeremonien der in Hamburg stationierten Soldaten mehr in den Fokus der Öffentlichkeit“ gestellt werden, lautet die Forderung der Fraktion in ihrem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/15816). Die Beförderungsappelle von bis zu 500 Offiziersanwärterinnen und -anwärtern fänden bislang lediglich „abgeschieden von der öffentlichen Wahrnehmung, auf dem Sportplatz der Helmut-Schmidt-Universität in Jenfeld“ statt.

Auf Antrag der SPD-Fraktion befasst sich die Bürgerschaft mit der Förderung von Frauen und Familien, die „Hartz IV“ beziehen. Dies ist ein Schwerpunkt des Gemeinsamen Arbeitsmarktprogramms 2015-2020 der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, der Agentur für Arbeit Hamburg und des Jobcenters „team.arbeit.hamburg“. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass die Jobcenter junge Mütter und Alleinerziehende gezielt beraten, damit diese wieder in den Beruf einsteigen oder eine Ausbildung beginnen können. Um auch die Kinder der betroffenen Familien besser zu fördern, sollen Jobcenter und Jugendhilfe enger zusammenarbeiten. Mit dem rot-grünen Antrag (Drucksachen-Nummer 21/15839) wird der Senat aufgefordert, die Ergebnisse dieser Maßnahmen aufzuführen. 

Die CDU-Fraktion nimmt das Bau-Monitoring 2018 des Senats (Drucksachen-Nummer 21/15693) zum Anlass, über städtische Bauvorhaben zu debattieren, deren aktuellen Kostenprognosen über den ursprünglichen Planungen liegen. Danach wird etwa die Sanierung des Alten Elbparks rund 6,4 Millionen Euro kosten und damit etwa 30 Prozent mehr als zunächst angenommen. Bei dem Bau der Veloroute 11 in der Harburger Innenstadt haben sich die Kosten auf knapp 32 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Die Union kritisiert diese Kostensteigerungen und fordert, dass Hamburgs Steuerzahlerinnen und Steuerzahler „nicht über die geplanten Mittel hinaus belastet werden“.

Im Abstimmungsteil entscheidet das Landesparlament über den Tag der nächsten Bürgerschaftswahl. Hierzu liegt ein Vorschlag des Senats vor: Sonntag, 23. Februar 2020.

Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.

Karten für den Besuch einer Bürgerschaftssitzung können Sie über unser Bestellformular online buchen oder beim Besucherdienst telefonisch unter der Nummer 040 428 31-2409 sowie per E-Mail unter kontakt@bk.hamburg.de bestellen.