Die 91. Sitzung der Bürgerschaft in dieser Wahlperiode beginnt wie üblich mit einer Aktuellen Stunde, für die vier Fraktionen jeweils ein Thema angemeldet haben. In der Regel können in der zur Verfügung stehenden Zeit die ersten beiden Anmeldungen debattiert werden. Die Aktuelle Stunde dauert 75 Minuten; Beiträge von Senatsmitgliedern verlängern sie. Jede und jeder Abgeordnete hat das Recht, für fünf Minuten das Wort zu ergreifen.

Aktuelle Stunde (Auswahl)

Die CDU-Fraktion thematisiert die anstehenden Verhandlungen von SPD, CDU, GRÜNE und FDP über die Verlängerung des im kommenden Jahr auslaufenden Schulfriedens. Dieser ist 2010 geschlossen worden und besagt, dass die Schulstruktur zehn Jahre lang unverändert bleibt. Zudem soll auf eine aktuelle Umfrage eingegangen werden, wonach 76 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger dafür sind, dass Schülerinnen und Schüler auch an Hamburger Gymnasien das Abitur wieder nach neun Jahren (G9) ablegen können, statt nach acht Jahren (G8). „Neuer Schulfrieden, Bildungsqualität und Wunsch nach längerem Lernen an Gymnasien – wie lange will sich Rot-Grün dieser Debatte noch verweigern?“, lautet die Anmeldung. Auch die FDP-Fraktion greift das Thema auf: „Rote Karte für rot-grünes Bildungssystem – Hamburgs Schulpolitik braucht eine Qualitätsoffensive.“
 
Die GRÜNE Fraktion nimmt die Machbarkeitsstudie zur neuen U-Bahnlinie 5 zum Anlass, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Hamburg zu thematisieren. Die U5 soll von Bramfeld im Osten der Stadt bis nach Osdorf/Lurup im Westen führen. Darüber hinaus werden die Erweiterungen des HVV-Angebots beim HVV zum Fahrplanwechsel im vergangenen Dezember aufgegriffen, etwa eine höhere Zahl von Zügen bei der U- und S-Bahn sowie neue Metrobuslinien. „Von Taktverdichtung bis U5, neue Buslinien und mehr Radverkehr: Wir gestalten die Mobilität von morgen“, lautet die Anmeldung. 

Das weitere angemeldete Thema der Aktuellen Stunde: 

• Obdach- und Wohnungslosenbefragung 2018: Wohnraum schaffen, Präventionsarbeit stärken. (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)

Aus der Tagesordnung

Zur Debatte angemeldete Punkte (Auswahl):

Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass Flüssiggas (LNG – „Liquefied Natural Gas“) nur vorübergehend als alternative Energieversorgung für die Schiffe im Hamburger Hafen eingesetzt wird. Flüssiggas ist schadstoffärmer als Schweröl und soll während der Liegezeit von Schiffen im Hafen helfen, die Emissionen zu senken. Allerdings: „Die Förderung des Erdgases, das zu LNG verflüssigt wird, erfolgt teilweise extrem umwelt- und klimaschädlich mittels Fracking“, heißt es in dem entsprechenden Antrag (Drucksachen-Nummer 21/15588). So entweiche bei der Förderung und der Verflüssigung des Gases etwa klimaschädliches Methan. Der Senat wird aufgefordert, sich im Bund unter anderem dafür einzusetzen, dass lediglich Gas verwendet werden darf, das nicht mittels Fracking gewonnen wird. 

Die FDP-Fraktion möchte erreichen, dass mehr Geflüchtete in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse vermittelt werden. Sie setzt dabei auf Vorschläge des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Danach könnte die Möglichkeit von Praktika die Bereitschaft von Betrieben erhöhen, Geflüchtete einzustellen. Weitere geeignete Maßnahmen sind danach unter anderem die Unterstützung beim Erwerb von Sprachkenntnissen oder finanzielle Hilfen in Form von Eingliederungszuschüssen. Zudem wären Fortbildungen wünschenswert – „auch wenn hierfür ein höherer Personal- und Beratungsaufwand notwendig ist“, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/15597). Die Liberalen fordern den Senat auf, diese Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin zu prüfen. 

Am 9. November 2018 haben Theater, Kultureinrichtungen sowie Künstlerinnen und Künstler in Hamburg eine Kampagne gegen rechtspopulistische Tendenzen gegründet: die „Erklärung der Vielen“. „Rechte und nationalistische Gruppierungen und Parteien stören Veranstaltungen, wollen in Spielpläne eingreifen“, heißt es darin unter anderem. Die AfD-Fraktion hat eine Große Anfrage zur Debatte angemeldet, in der sie unter anderem thematisiert, dass sich die zuständige Behörde und ihr Präses mit der Initiative solidarisieren (Drucksachen-Nummer 21/15134). „Erklärung der Vielen“ – Parteipolitische und weltanschauliche Einflussnahme durch die Behörde für Kultur und Medien sowie durch öffentlich geförderte Kultureinrichtungen?“, lautet die Anmeldung. 

Die Bürgerschaft befasst sich auf Antrag der SPD-Fraktion mit dem Radverkehr. So sollen nach dem Willen von Rot-Grün jährlich 1.000 neue Fahrradbügel in der Stadt errichtet werden, an denen Fahrräder abgestellt und angeschlossen werden können. Auch die Zahl der Luftstationen – zum Aufpumpen der Reifen – soll sich erhöhen. Da der Radverkehrsanteil in Hamburg von zwölf Prozent im Jahr 2008 auf 15 Prozent im Jahr 2017 zugenommen habe, müsse auch die Infrastruktur mitwachsen, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/15618). „Gute Fahrradabstellplätze an der Wohnung und an den Zielen des Radverkehrs sind ein wichtiger Beitrag für die Erleichterung der Fahrradnutzung.“

Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.

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