Die 86. Sitzung der Bürgerschaft in dieser Wahlperiode beginnt wie üblich mit einer Aktuellen Stunde, für die vier Fraktionen jeweils ein Thema angemeldet haben. In der Regel können in der zur Verfügung stehenden Zeit die ersten beiden Anmeldungen debattiert werden. Die Aktuelle Stunde dauert 75 Minuten; Beiträge von Senatsmitgliedern verlängern sie. Jede und jeder Abgeordnete hat das Recht, für fünf Minuten das Wort zu ergreifen.

Aktuelle Stunde (Auswahl)

Die AfD-Fraktion thematisiert die illegalen Graffiti-Vorkommnisse in Hamburg. Sie moniert, dass es zu wenig „repressive und präventive Maßnahmen“ gebe, um das Phänomen einzudämmen. Aus Sicht der Fraktion müssten die Strafverfolgung zielgerichteter gestaltet und öffentliche Flächen für legale Graffiti bereitgestellt werden. „Verwahrlosung von Stadt und Gesellschaft – sichtbar durch Graffiti und den Niedergang öffentlicher Räume – vorangetrieben durch ROT-GRÜNES Agieren“, lautet die Anmeldung. 

Die SPD-Fraktion greift das Vorkaufsrecht der Stadt bei Gebäuden im Rahmen der sogenannten „Sozialen Erhaltensverordnung“ auf. In der vergangenen Woche hatte Hamburg dieses Mittel zum ersten Mal angewendet. Dabei ging es um ein Wohnhaus auf St. Pauli, das ursprünglich an einen Investor verkauft werden sollte. Dieser hatte sich jedoch geweigert, die Regeln der „Sozialen Erhaltensverordnung“ (z.B. begrenzte Mietsteigerung) einzuhalten. „Ausübung von Vorkaufsrechten – Hamburg geht konsequent gegen Wohnungsspekulanten vor und schützt die Mieterinnen und Mieter“, heißt es in der Fraktionsanmeldung. 

Die weiteren angemeldeten Themen der Aktuellen Stunde im Überblick 

• Dieselfahrverbote aufgrund falscher Luftschadstoffmessungen? Rot-Grün muss jetzt für Klarheit sorgen! (angemeldet von der CDU-Fraktion)

• Erklärung der Vielen: Seite an Seite mit Hamburgs Kulturszene gegen rechte Hetze und Kunstzensur. (angemeldet von der GRÜNE-Fraktion)

Aus der Tagesordnung

Zur Debatte angemeldete Punkte (Auswahl):

Gleich zu Beginn des Debattenteils befasst sich die Bürgerschaft auf Anmeldung der SPD-Fraktion mit dem Rückkauf des Fernwärmenetzes. Das Landesparlament stimmt über einen entsprechenden Senatsantrag (Drucksachen-Nummer: 21/14856) ab. Demnach soll das Fernwärmenetz zum 1. Januar 2019 komplett von der Stadt übernommen und damit der entsprechende Volksentscheid aus dem Jahr 2013 umgesetzt werden. Hamburg hatte sich 2014 mit dem Energieversorger Vattenfall auf einen Mindestkaufpreis von 950 Millionen Euro geeinigt. Der zuständige Haushaltsausschuss hat der Bürgerschaft mehrheitlich empfohlen, dem Antrag zuzustimmen.

Die CDU-Fraktion hat das Thema Baustellenmanagement zur Debatte angemeldet. Die Fraktion kritisiert die aus ihrer Sicht mangelhafte Koordination der rund 1.200 Baustellen in Hamburg. Sie fordert den vermehrten Einsatz von Zwei- oder auch Dreischichtbetrieben, um Bauarbeiten frühzeitiger abschließen zu können. Dies sei erst bei einem Prozent der Baustellen in Hamburg der Fall. Das geht aus einer Senatsantwort auf eine Große Anfrage hervor, die Grundlage für die Debattenanmeldung ist (Drucksachen-Nummer 21/14500). Zudem fordern die Christdemokraten Prämien, wenn die Arbeiten früher fertig gestellt werden, und Strafen bei Verspätungen. 

Die Bürgerschaft befasst sich auf Antrag der GRÜNE-Fraktion mit der Verkehrssicherheit, die mit verstärkten Kontrollen erhöht werden soll: Rot-Grün fordert in einem gemeinsamen Antrag mehr Blitzer, intensivere Kontrollen von Falschparkenden sowie von Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern (Drucksachen-Nummer 21/14847). Jede Verkehrsteilnehmerin und jeder Verkehrsteilnehmer könne seinen Beitrag für ein besseres Verkehrsklima leisten, heißt es darin. Und weiter: „Kein Parken im Halteverbot, auf Radfahrstreifen und Geh- und Radwegen“. Ebenso gehe es um „das Halten bei Rot, die Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen und das Fahren mit dem Fahrrad auf der richtigen Seite und nicht auf dem Gehweg“. Wichtige „Grundvoraussetzungen für einen reibungslosen Verkehr“ seien schließlich „vorausschauendes Verhalten und die allgemeine Rücksichtnahme“.“

Die Fraktion DIE LINKE fordert angesichts der hohen Lebenshaltungskosten in Hamburg einen „Ortszuschlag“ für Rentnerinnen und Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen sind. Vorbild sei München, wo bereits ein Zuschlag von 21 Euro monatlich auf die Grundsicherung im Alter gezahlt werde. In Hamburg treffe Altersarmut Menschen nicht nur immer häufiger, sondern auch mit besonderer Härte, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer: 21/14843). „Die Lebenshaltungskosten in Hamburg sind im Vergleich zum Bundesdurchschnitt deutlich erhöht. Das bedeutet, dass man mit demselben Betrag in Hamburg weniger Waren und Dienstleistungen kaufen kann als im Durchschnitt der Republik.“ 

Die FDP-Fraktion fordert eine Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer von Verwaltungsarbeit. Derzeit müssten sie eine unüberschaubare Menge dieser Tätigkeiten übernehmen, so der Antrag (Drucksachen-Nummer 21/14841). „Dies geht zulasten des Fachunterrichts, der eigentlichen Kernaufgabe der Lehrkräfte.“ Diese Aufgaben sollten stattdessen „qualifizierte Verwaltungsfachkräfte“ übernehmen. Die hier frei werdenden Ressourcen könnten dann für einen garantierten Fachunterricht genutzt werden. „Eine effektive Schulverwaltung ist damit eine sehr wirksame Maßnahme gegen Unterrichtsausfall und fachfremden Unterricht.“ Darüber hinaus fordern die Liberalen, ein Konzept für schlanke schulische Verwaltungsprozesse zu entwickeln, welches „die vielfältigen Möglichkeiten der Effizienzsteigerung durch IT-Anwendungen und eine umfängliche Digitalisierung der Verwaltung einbezieht“. 

Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. 

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