26. September: Sitzung der Bürgerschaft

Plenarsaal des Rathauses

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Vor Eintritt in die Tagesordnung der 83. Sitzung der Bürgerschaft in dieser Wahlperiode hält Präsidentin Carola Veit Gedenkworte anlässlich des tragischen Todes eines Mitarbeiters des Bezirksamtes Altona. 


Im Anschluss beginnt die Aktuelle Stunde, für die vier Fraktionen jeweils ein Thema angemeldet haben. In der Regel können in der zur Verfügung stehenden Zeit die ersten beiden Anmeldungen debattiert werden. Die Aktuelle Stunde dauert 75 Minuten; Beiträge von Senatsmitgliedern verlängern sie. Jede und jeder Abgeordnete hat das Recht, für fünf Minuten das Wort zu ergreifen.


Aktuelle Stunde (Auswahl)


Die Fraktion DIE LINKE kritisiert im Zusammenhang mit Flüchtlingsunglücken auf dem Mittelmeer „die Kriminalisierung der Seenotrettung“ und ruft dazu auf, dass die Hansestadt sich zur Aufnahme von geretteten Geflüchteten bereiterklärt. Anlass für die Anmeldung des Themas „Menschen aus Seenot retten – Hamburg muss sicherer Hafen werden!“ ist eine entsprechende Demonstration am kommenden Sonnabend in der Innenstadt, auf der unter anderem sichere Fluchtrouten gefordert werden. 


Die FDP-Fraktion setzt sich in der Diskussion um den Rückkauf des Fernwärmenetzes dafür ein, das Kohlekraftwerk Moorburg auch für Fernwärme zu nutzen. Damit bliebe diese Energieform „für die Kunden bezahlbar“. Hintergrund: Der Preis, auf den sich die Stadt mit dem Energieversorger Vattenfall 2013 für den Rückkauf des Netzes geeinigt hat, liegt laut eines Gutachtens rund 300 Millionen Euro über dem aktuellen Wert und würde nach Ansicht der Liberalen negative Folgen für die Kunden haben. „Bezahlbares Wohnen: Zukunft der Fernwärme nicht den GRÜNEN überlassen“, lautet das Thema. 



Die weiteren angemeldeten Themen der Aktuellen Stunde im Überblick 

  • Der Bergmann-Skandal: Handelskammer-Präses missbraucht sein Amt und instrumentalisiert „Erinnern“ zum Kampf gegen die AfD. (angemeldet von der AfD-Fraktion)

  • Gegenwind für Bundesminister Altmaier: Norddeutsche Energieminister fordern zügigen Ausbau der Energiewende. (angemeldet von der SPD-Fraktion)



Aus der Tagesordnung


Zur Debatte angemeldete Punkte (Auswahl):


14 Sitzungen, mehr als 64 Stunden Beratungen und 24 Auskunftspersonen: Das ist die zahlenmäßige Bilanz des Sonderausschusses „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“, der seine Arbeit am 16. August dieses Jahres abgeschlossen hat. Inhaltlich ziehen die Fraktionen unterschiedliche Resümees. Deshalb haben sie sich schon im Vorfeld darauf geeinigt, dass die Fraktionen eigene Stellungnahmen für den Bericht des Sonderausschusses abgeben (Drucksachen-Nummer 21/14350). Gleich zu Beginn des Debattenteils beschäftigt sich die Bürgerschaft genau mit diesen unterschiedlichen Bewertungen. 


Auf Antrag der SPD-Fraktion befasst sich die Bürgerschaft mit der Lehrerausbildung. Konkret geht es um das Unterrichtsfach Theater, welches seit 2011 verbindlich in allen Grund-, Stadtteilschulen und Gymnasien festgeschrieben ist. Bislang gab es für Lehrerinnen und Lehrer in Hamburg lediglich die Möglichkeit, sich in diesem Fach fortbilden zu lassen. Nun soll ein eigener Lehramtsstudiengang Theater eingeführt werden. „Die Nachfrage nach Theater-Fachlehrerinnen und -lehrern ist groß“, heißt es zur Begründung in dem rot-grünen Antrag (Drucksachen-Nummer 21/14326). „Theaterunterricht an Schulen stärkt ganze Schulgemeinschaften und bietet insbesondere Schülerinnen und Schülern, die sonst wenige Ausdrucksmöglichkeiten haben, eine Chance, sich zu artikulieren.“ 


Die CDU-Fraktion möchte erreichen, dass der Termin für die Einschulung von Erstklässlerinnen und Erstklässlern künftig sonnabends stattfindet. „Für viele berufstätige Eltern, Paten und Verwandte, die gern an der Einschulung teilnehmen möchten, stellt der bisherige Einschulungstermin eine Herausforderung dar“, heißt es in dem Antrag der Fraktion (Drucksachen-Nummer 21/14321). Andere Bundesländer regelten dies erheblich familienfreundlicher, sodass Angehörige keinen Urlaubstag nehmen müssten. Zudem wünschten sich viele Eltern einen entsprechenden Termin. Der Senat solle deshalb prüfen, ob der Einschulungstermin „von einem Dienstag auf einen Sonnabend oder wenigstens auf einen Freitag“ verlegt werden könnte. 


Die Bürgerschaft befasst sich mit der künftigen Nutzung des Alten Elbtunnels; die GRÜNE-Fraktion hat Thema zur Debatte angemeldet. Ziel des rot-grünen Antrags ist es, das Bauwerk zu einer „attraktiveren Verbindung für alle Hamburgerinnen und Hamburger“ zu machen (Drucksachen-Nummer 21/14169). Unter anderem soll der Senat prüfen, ob der Tunnel für Autos gesperrt werden sollte. Ohne Autos wäre mehr Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer, heißt es dazu im Antrag. „Es gäbe weniger Abgase. Die Wartezeiten vor den Lastenaufzügen verringerten sich und eine wesentliche Unfall- und Gefahrenquelle im Tunnel wäre gebannt.“ Zudem setzen sich die Fraktionen dafür ein, die Betriebszeiten im Tunnel von bislang 8 bis 18 Uhr auf 6 bis 20 Uhr für die Nutzung der großen Lastenaufzüge auszuweiten.


Die AfD-Fraktion möchte eine Änderung bei der Benennung von Sachverständigen in Ausschüssen erreichen. Die bisherige Praxis sieht vor, dass jede Fraktion Auskunftspersonen für eine Anhörung benennen kann. Aus Sicht der AfD-Fraktion führt das zu interessengeleiteten Anhörungen. „Wünschenswert wäre es, nur Mitglieder aus Institutionen zu haben, die von den Parteien unabhängig sind“, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/14145). So solle eine entsprechende Datenbank von Fachverbänden aufgebaut werden, auf welche die Fraktionen zugreifen könnten. 


Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. 


Karten für den Besuch einer Bürgerschaftssitzung können Sie über unser Bestellformular online buchen oder beim Besucherdienst telefonisch unter der Nummer 040 428 31-2409 sowie per E-Mail unter kontakt@bk.hamburg.de bestellen.