Haushalt, Kitas, Wohnen - Die neue Tagesordnung der Bürgerschaft

Am kommenden Mittwoch (5. September) wird sich die Hamburgische Bürgerschaft im Debattenteil mit folgenden Themen beschäftigen:

  • Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020
    Mittelfristiger Finanzplan 2018 - 2022 und Haushaltsbeschluss-Entwurf 2019/2020 der Freien und Hansestadt Hamburg – Senatsantrag. (angemeldet von allen Fraktionen)
  • SAGA – Große Anfrage der AfD-Fraktion. (angemeldet von der AfD-Fraktion)
  • Ergänzendes Prüfverfahren als Baustein zur Qualitätssicherung für Hamburger Kindertageseinrichtungen. (angemeldet von der SPD-Fraktion)
  • Wohnraumschutzbericht 2016 und 2017. (angemeldet von der SPD-Fraktion)
  • ABB-Wohnprojekte: Selbstverwaltung aller Projekte langfristig sichern. (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion)
  • Prävention von Ausbildungsabbrüchen ist ein Schritt zur Fachkräftesicherung am Standort Hamburg. (angemeldet von der FDP-Fraktion)


Zu den Kurzdebatten zählen:

  • Den Stau schon vor den Stadttoren stoppen – Senat muss einen „Pakt für P+R und Pendeln“ in der Metropolregion schmieden. (angemeldet von der CDU-Fraktion)
  • Bibliotheken als Kultur- und Begegnungsstätten die Sonntagsöffnung ermöglichen. (angemeldet von der CDU-Fraktion)
  • Forschung nur für friedliche Zwecke!? Welche Hamburger Hochschulen und Forschungsinstitute verfügen bereits über eine Zivilklausel? (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
  • Hamburg braucht dringend einen aktuellen und bedarfsgerechten Schulentwicklungsplan! (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)


Die ausführliche Tagesordnung finden Sie hier.


Am Montag melden die Fraktionen die Themen für die Aktuelle Stunde an.


Karten für den Besuch einer Bürgerschaftssitzung können Sie über unser Bestellformular online buchen oder beim Öffentlichkeitsservice telefonisch unter der Nummer 040 428 31-2409 sowie per E-Mail unter kontakt@bk.hamburg.de bestellen.