Kita-Gutscheine, Fachkräfte und digitale Interaktion - Die neue Tagesordnung der Bürgerschaft

Am kommenden Mittwoch (27. Juni) wird sich die Hamburgische Bürgerschaft im Debattenteil mit folgenden Themen beschäftigen: 

  • Hamburg unterstützt Forschungsteam für eine Klinische Studie zur Heilung von HIV/AIDS (angemeldet von der SPD-Fraktion).
  • Resolution der Bürgerschaft zum Mord an Süleyman Tasköprü am 27. Juni 2001
    (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion).
  • Bericht über die Arbeit des Aktionsbündnisses für Bildung und Beschäftigung Hamburg 
    – Hamburger Fachkräftenetzwerk –
     Bewertung der strategischen Ansätze der Fachkräftestrategie und der Arbeit des Fachkräftenetzwerks gemäß Drucksache 20/8154
    – Senatsmitteilung – (angemeldet von der SPD-Fraktion).
  • Realitätsferner Zinssatz für Steuernachforderungen – Senat muss sich auf Bundesebene für eine Anpassung einsetzen (angemeldet von der CDU-Fraktion).


Zu den Kurzdebatten zählen:

  • Minijobs abschaffen – mehr reguläre Beschäftigung ermöglichen! (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE).
  • Vereinfachung der Beantragung von Kita-Gutscheinen (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE).
  • Eingriffe in die digitale Interaktion erfordern eine Rechtsgrundlage (angemeldet von der FDP-Fraktion).
  • haushalt.hamburg – Transparenz über öffentliche Finanzen für alle verbessern, parlamentarische Kontrolle stärken (angemeldet von der FDP-Fraktion).
  • Offenlegung der Empfänger der Rolling-Stones Tickets (angemeldet von der AfD-Fraktion).
  • Abberufung der LfV-Vizepräsidentin Domres (angemeldet von der AfD-Fraktion).
  • Weitere Stärkung der Hamburger Clubszene (angemeldet von der SPD-Fraktion).
  • Bericht des Sportausschusses zum Thema 
    „Rollstuhlbasketball-Weltmeisterschaft in Hamburg – Vorbereitungsstand“
    – Selbstbefassungsangelegenheit – (angemeldet von der SPD-Fraktion).


Die ausführliche Tagesordnung finden Sie hier.


Am Montag melden die Fraktionen die Themen für die Aktuelle Stunde an.


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