Wahlrecht, Stau und Lehrerbildung - Die neue Tagesordnung der Bürgerschaft

Am kommenden Mittwoch (25. April) wird sich die Hamburgische Bürgerschaft im Debattenteil mit folgenden Themen beschäftigen:

 

  • Energiewende voranbringen – wirtschaftliche Nachteile für innovative Firmen vermeiden: Die Experimentierklausel der SINTEG-Verordnung muss erweitert werden. (angemeldet von der SPD-Fraktion)
     
  • Umweltgerechtigkeit und Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in Hamburg. (angemeldet von der SPD-Fraktion)
  • Staus schon vor den Stadttoren stoppen – HVV-Tarifring C auf Buchholz, Buxtehude und Winsen ausweiten, Pendlern die „Öffis“ schmackhaft machen. (angemeldet von der CDU-Fraktion)
  • Reform der Lehrerbildung in Hamburg. (angemeldet von der FDP-Fraktion)
     
  • Meldepflicht für religiöses Mobbing an Hamburger Schulen einführen. (angemeldet von der AfD-Fraktion)
  • Wahlrechtsänderung. ​​​​​​​ (angemeldet von der SPD-Fraktion)

 

Zu den Kurzdebatten zählen: 

  • Kita-Gesundheitsleitfaden. (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion)
     
  • Stadtplanung von heute für die Stadtentwicklung von morgen III: Kleinteilige Gewerbe- und Möglichkeitsräume mitdenken und fördern. (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion)
     
  • Den Tierschutz in Hamburg nach vorne bringen – mit gutem Beispiel voran gehen! Ergänzung der Dom-Verordnung. (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
     
  • Auswirkungen der Schließung des Fern- und Regionalbahnhofs Altona auf Altona und Ottensen sowie auf den Diebsteich. (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
     
  • Wohnpartnerschaften initiieren – das Projekt „Wohnen für Hilfe“ in Hamburg einführen. (angemeldet von der SPD-Fraktion)
     
  • Förderung von Startup-Gründungen. (angemeldet von der SPD-Fraktion)


Die ausführliche Tagesordnung finden Sie hier.


Am Montag melden die Fraktionen die Themen für die Aktuelle Stunde an.


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