Nach einer einjährigen Erprobungsphase hat die Bürgerschaft mit Beginn dieses Jahres verbindlich die Maßnahmen der Parlamentsreform beschlossen. Danach finden die Bürgerschaftssitzungen alle 14 Tage jeweils am Mittwoch statt, die Sitzungen beginnen um 13.30 Uhr und jede Fraktion kann zwei Kurzdebatten statt einer regulären anmelden. Die Senatsfragestunde wurde abgeschafft. Im Gegenzug erhalten alle Fraktionen fünf Minuten mehr Redezeit. 

Wie gewohnt beginnt die 70. Sitzung in dieser Legislaturperiode mit der Aktuellen Stunde, für die seit diesem Jahr vier Fraktionen - und nicht mehr alle sechs Fraktionen - jeweils ein Thema anmelden. In der Regel werden die ersten beiden Anmeldungen debattiert. Die Aktuelle Stunde dauert 75 Minuten; Reden von Senatsmitgliedern verlängern sie. Jede und jeder Abgeordnete hat das Recht, das Wort zu ergreifen. 

Aktuelle Stunde (Auswahl)

Die FDP-Fraktion hat aufgrund des Rotationsprinzips das Recht der ersten Anmeldung. Sie thematisiert die Einführung von Tempo 30 an sechs Hauptstraßen in der Zeit von 22 bis 6 Uhr. Die nächtliche Tempobeschränkung soll im ersten Halbjahr zudem auf vier weitere Straßen ausgeweitet werden. Die FDP-Fraktion nimmt dies zum Anlass, um das Regierungshandeln insgesamt kritisch unter die Lupe zu nehmen. Die Anmeldung lautet deshalb: „Mit Tempo 30 zur Weltstadt? Rot-Grün bremst Hamburg aus.“​​​​​​​

Die AfD-Fraktion hat ein innenpolitisches Thema angemeldet: „Schandfleck Rote Flora - will der Bürgermeister seine starken Worte aussitzen?“ Damit verbunden ist die erneute Forderung der Fraktion, die Rote Flora nach den Ausschreitungen während des G20-Gipfels zu schließen.

Die weiteren angemeldeten Themen der Aktuellen Stunde im Überblick 

• Elbphilharmonie absolviert grandioses Premierenjahr. (angemeldet von der SPD-Fraktion)

• Spielplatzsanierungen, keine Müllgebühr, ein neuer Feiertag und kostenfreie Meisterprüfungen – Wann übernimmt Rot-Grün endlich auch die Position der CDU zur Schließung der Roten Flora? (angemeldet von der CDU-Fraktion)
  

Aus der Tagesordnung

Zur Debatte angemeldete Punkte (Auswahl)

Die GRÜNEN-Fraktion hat ein Schulthema zur ersten Debatte dieses Jahres angemeldet. Danach sollen ab 2019 mehr Lehrkräfte ausgebildet werden. Zwar gebe es laut des rot-grünen Antrags (Drucksachen-Nummer 21/11294) noch keine Engpässe. Perspektivisch werde sich aber „bundesweit der Wettbewerb zwischen den Bundesländern um die Gewinnung qualifizierter Nachwuchskräfte insbesondere für die allgemeinbildenden Schulen noch weiter verstärken“, heißt es weiter. Ab Februar kommenden Jahres soll daher die Zahl der Referendarplätze von derzeit  550 im Jahr um 135 erhöht werden. Die zusätzlichen Ausbildungskapazitäten sollen zudem bedarfsgerecht auf die Lehrämter verteilt werden. Ziel müsse es sein, „eine gute Personalausstattung in allen Schulformen sicherzustellen und zugleich besonders leistungsfähige Bewerberinnen und Bewerber für den Hamburger Schuldienst zu gewinnen“.

Die Fraktion DIE LINKE möchte erreichen, dass Strafgefangene Zugang zum Internet erhalten. „Während die Gefangenen in Haft sind, schreitet außerhalb der Gefängnismauern die Digitalisierung des Lebens voran: Viele Aufgaben des täglichen Lebens erfordern mittlerweile Internetkompetenzen, viele Aspekte der gesellschaftlichen Teilhabe sind hiermit verknüpft“, heißt es in dem entsprechenden Antrag (Drucksachen-Nummer 21/11509). Gerade bei längeren Haftstrafen bedeute ein Ausschluss vom Internetzugang eine unverhältnismäßige Ausgrenzung von gesellschaftlichen Entwicklungen, die bei der Rückkehr in Freiheit eine unnötige Benachteiligung nach sich ziehen könne. Ein möglicher Missbrauch durch die Strafgefangenen sei durch technische Sicherheitsbarrieren zu verhindern. Die Fraktion DIE LINKE fordert den Senat auf, ein Konzept für ein Pilotprojekt „Resozialisierung durch Internetzugang für Inhaftierte“ zu erarbeiten.

Seniorinnen und Senioren ab 80 Jahren sollen künftig Hausbesuche für medizinische, pflegerische oder soziale Unterstützung  erhalten können. Die SPD-Fraktion hat einen entsprechenden Senatsantrag, der die Änderung des Hamburgischen Gesundheitsdienstgesetzes zum Inhalt hat, zur Debatte angemeldet (Drucksachen-Nummer 21/11435). Der Gesetzentwurf sieht zunächst einen zwei- bis dreijährigen Modellversuch in den Bezirken Eimsbüttel und Harburg vor. „Ziel des Hamburger Hausbesuchs ist es, die aktive, selbständige Lebensführung in der eigenen Häuslichkeit zu fördern, um Vereinsamung im Alter zu vermeiden und den Eintritt einer Pflegebedürftigkeit zu verhindern bzw. zu verzögern“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Dieser geht zurück auf entsprechende Beschlüsse der Bürgerschaft. Der Gesundheitsausschuss hat dem Landesparlament mehrheitlich empfohlen, das Gesetz anzunehmen.  

Die CDU-Fraktion möchte mit ihrer Anmeldung „In Hamburg ist kein Platz für Antisemitismus“ eine Abgrenzung von der israelfeindlichen „BDS-Bewegung“ erreichen. Die drei Buchstaben stehen für „Boycott, Divestment, Sanctions“ (engl. Boykott, Kapitalabzug, Sanktionen). So versuche die BDS-Bewegung den Staat Israel international zu diskreditieren sowie zu isolieren und rufe in vielen Ländern immer häufiger zu ausnahmslosen Boykottmaßnahmen auf, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/11500). Und: „Wer (…) heute unter der Fahne der BDS-Bewegung zum allgemeinen Boykott israelischer Waren und Dienstleistungen aufruft, der spricht damit in der gleichen Sprache, in der man einst die Menschen dazu aufgerufen hat, nicht bei Juden zu kaufen.“ Die CDU-Fraktion fordert unter anderem, der Senat solle unter anderem für eine entsprechende Aufklärungs- und Bildungsarbeit sorgen, um damit die Durchsetzung der Boykott-Forderungen gegenüber Israel zu verhindern. Die SPD-Fraktion verweist in einem Zusatzantrag darauf, dass sich die Bürgerschaft bereits im vergangenen Jahr mit genau diesem Thema befasst habe und bekräftigt den Entschluss, dass die Bürgerschaft in ihrem Bemühen nicht nachlassen werde, sich jeder Form von Antisemitismus entschieden entgegenzustellen.  

Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. 

Karten für den Besuch einer Bürgerschaftssitzung können Sie über unser Bestellformular online buchen oder beim Öffentlichkeitsservice telefonisch unter der Nummer 040 428 31-2409 sowie per E-Mail unter kontakt@bk.hamburg.de bestellen.