Zu Beginn der 68. Sitzung der Bürgerschaft in dieser Wahlperiode spricht Präsidentin Carola Veit Gedenkworte aus Anlass des Todes des ehemaligen Bürgerschaftsabgeordneten und Harburger Bezirksamtsleiters Thomas Völsch.

Im Anschluss folgt die Aktuelle Stunde, für die fünf Fraktionen jeweils ein Thema angemeldet haben. In der Regel werden die ersten beiden Anmeldungen debattiert. Die Aktuelle Stunde dauert 75 Minuten; Reden von Senatsmitgliedern verlängern sie. Jede und jeder Abgeordnete hat das Recht, das Wort zu ergreifen. 

Aktuelle Stunde (Auswahl)

Die GRÜNEN-Fraktion hat das Recht der ersten Anmeldung. Sie thematisiert die Entwicklung der Wissenschaft und Forschung in der Hansestadt. Anlass ist die Grundsatzrede zum Wissenschaftsstandort Hamburg des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz vor dem Übersee-Club, in der es unter anderem um Lösungen in der Mobilitätsfrage, bei der künftigen medizinischen Versorgung sowie der Entwicklung von Medien ging. Die Anmeldung lautet: „Der Aufbruch hat begonnen: Mit Wissenschaft und Forschung Hamburgs Zukunft gestalten.“ Diese Anmeldung wird zusammengefasst mit der Anmeldung der SPD-Fraktion: „Heimathafen für Spitzenforschung – Hamburgs Perspektiven als Wissensmetropole besser denn je.“

Die FDP-Fraktion hat das Thema Inklusion an Schulen angemeldet. Anlass dafür ist eine entsprechende Medienberichterstattung. Der Titel lautet: „Notfall Inklusionsklassen: Kollaps von Grund- und Stadtteilschulen verhindern!“

Die weiteren angemeldeten Themen der Aktuellen Stunde im Überblick 

• „Griff in die populistische SPD-Mottenkiste: Wer Bürgerversicherung fordert, will die Große Koalition verhindern." (angemeldet von der AfD-Fraktion)
  
  
• „Kein Misstrauen in Hamburgs Polizisten – Hamburgs Polizei jetzt stärken und nicht mit rot-grüner Kennzeichnungspflicht schwächen!" (angemeldet von der CDU-Fraktion)

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde findet die Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts statt.

Aus der Tagesordnung

Zur Debatte angemeldete Punkte (Auswahl)

Die Bürgerschaft befasst sich in der ersten Debatte mit einem finanzpolitischen Thema, das die SPD-Fraktion angemeldet hat. Danach geht es um die Ergebnisse der November-Steuerschätzung (Drucksachen-Nummer 21/11058), nach der Hamburg in diesem Jahr 11,285 Milliarden Euro an Steuereinnahmen zu erwarten hat und damit 164 Millionen Euro mehr als bei der Steuerschätzung im Mai. Zudem beantragt der Senat die Änderung des Finanzrahmengesetzes. Das Gesetz regelt, wie viel Geld die Stadt höchstens ausgeben darf. Laut Senatsantrag soll dieser Rahmen allein in diesem Jahr um 206 Millionen Euro erhöht werden (Drucksachen-Nummer 21/10872). Der Haushaltsausschuss hat der Bürgerschaft mehrheitlich empfohlen, dem Senatsantrag zuzustimmen.

Die CDU-Fraktion möchte eine Abschaffung der Gebühren für Meisterprüfungen erreichen. Dank der guten Konjunktur nehme in vielen Wirtschaftsbereichen die Nachfrage nach Fachkräften in Handwerksbetrieben stark zu, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/11088). Viele Branchen stünden heute aber vor einem akuten Nachwuchsproblem. Der Berufsweg zur Handwerksmeisterin oder zum Handwerksmeister sei zeitaufwändig und mit Kosten von mehreren Tausend Euro verbunden, die derzeit von den Anwärterinnen und Anwärtern ganz oder zu großen Teilen selbst aufgebracht werden müssten. Dies führe unter anderem dazu, dass sich viele gegen die Meisterprüfung entscheiden würden, obwohl oft der Wunsch sowie das Potenzial dazu vorhanden wären. Die CDU-Fraktion fordert den Senat auf, Möglichkeiten zu prüfen, wie angehende Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeister von den Gebühren befreit und die Kosten gleichzeitig aus dem Bildungsetat übernommen werden können.

Die FDP-Fraktion fordert, dass im Zusammenhang mit Fachkräftemangel stärker als bislang anerkannte Flüchtlinge in den Blick genommen werden. Die Liberalen zitieren eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit, nach der sich bis August dieses Jahres unter den mit Berufsausbildungsstellen versorgten 7.024 Bewerberinnen und Bewerbern lediglich 337 Personen im Zusammenhang mit Fluchtmigration befanden. „Anerkannte Flüchtlinge müssen als Fachkräftepotenzial erkannt und gezielt für die duale Berufsausbildung in Mangelberufen angeworben werden“, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/10912). Hierzu bedürfe es einer Strategie und „mitunter auch einer Anwerbekampagne“. Während der Ausbildung sollten Flüchtlinge gezielt durch Qualifizierungsmaßnahmen unterstützt werden, um Nachteile mit deutschsprachigen Auszubildenden auszugleichen.

Die Fraktion DIE LINKE möchte erreichen, dass Lebensmittelgeschäfte an Heiligabend, wenn dieser auf einen Sonntag fällt, grundsätzlich geschlossen bleiben. Die Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten soll bereits für den diesjährigen Heiligabend in Kraft treten. „Versorgungsprobleme für die Hamburger/-innen sind hierdurch nicht zu erwarten, da der vorausgehende Samstag für die meisten Beschäftigten arbeitsfrei ist und zum Einkaufen genutzt werden kann. Im Notfall stehen auch an den Fernbahnhöfen und am Flughafen Einkaufsmöglichkeiten zur Verfügung“, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/11071). Bislang dürfen in Hamburg Geschäfte, wenn der 24. Dezember auf einen Sonntag fällt, höchstens drei Stunden bis längstens 14 Uhr öffnen.

Senatsbefragung

Im Anschluss an die Debatten, spätestens um 19.30 Uhr, findet die Senatsbefragung statt. Zwei Fraktionen haben jeweils die Möglichkeit, Fragen an den Senat zu richten, die direkt beantwortet werden; alle Fraktionen können Nachfragen stellen. Das Fragerecht haben diesmal die AfD-Fraktion und die SPD-Fraktion.

Die Frage der AfD-Fraktion lautet:
„1 Mrd. Euro zusätzlicher Bundesmittel aus dem Dieselgipfel, davon 350 Mill. Euro für den Ausbau der Elektromobilität (Busse und Ladeinfrastruktur) – Bürgermeister Scholz hat sich damit zufrieden gezeigt, doch Experten haben ermittelt, dass sich damit theoretisch nur maximal 500 Elektrobusse im gesamten Bundesgebiet fördern lassen.

Mit wie vielen geförderten Bussen rechnet Hamburg angesichts der begrenzten Mittel und der „Konkurrenz“ von mindestens 70 Mitbewerbern aus den anderen Großstädten Deutschlands?“

Die Frage der SPD-Fraktion lautet:
„Beim Spitzentreffen von Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in der „Diesel-Krise“ konnte eine Zustimmung zum vorzeitigen Beginn des Milliarden-Sofortprogramms für bessere Luft erreicht werden – damit ist eine zentrale Hamburger Forderung auf Grundlage eines Beschlusses der Verkehrsministerkonferenz unter Vorsitz Hamburgs aufgenommen worden.

Welche Maßnahmen können mit diesen in Aussicht gestellten Mitteln in Hamburg zeitnah vorangetrieben werden?“

Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. 

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