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Der Blick in die Welt: internationale Kooperationen der Bürgerschaft

Die gehisste EU-Flagge und die gehisste Hamburg-Flagge vor dem Hamburger Rathaus.
© Senatskanzlei Hamburg

Für die Arbeit der Bürgerschaft ist es – neben dem Austausch mit Hamburger Bürger:innen und Akteur:innen – wichtig, über Hamburgs Grenzen hinaus gut vernetzt zu sein. Hierfür pflegt Hamburg als „Tor zur Welt“ Beziehungen zu Partnerstädten. Außerdem ist die Bürgerschaft in einigen Kooperationen vertreten, wie zum Beispiel dem Ausschuss der Regionen (AdR), dem Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE), der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) und dem Parlamentsforum Südliche Ostsee (PSO). Zudem ist die Bürgerschaft internationale Parlamentspartnerschaften eingegangen.

Hamburgs Partnerstädte: Austausch und gegenseitiges Verständnis

 Die Freie und Hansestadt Hamburg hat neun Partnerstädte: 

  • Chicago (USA)
  • Dar es Salaam (Tansania)
  • Dresden (Deutschland)
  • León (Nicaragua)
  • Marseille (Frankreich)
  • Osaka (Japan)
  • Prag (Tschechische Republik)
  • Shanghai (China)
  • St. Petersburg (Russland) (ruhend)

Zu diesen Städten pflegen Bürgerschaft und Senat besondere Beziehungen. Ziel ist die Annäherung der Kulturen sowie der Aufbau von gegenseitigem Verständnis.

Als Partnerstädte wurden dynamische Metropolen ausgewählt. Der Hafen spielt bei vielen Partnerstädten ebenfalls eine große Rolle. Bereits vor der offiziellen Partnerschaft bestanden zu allen Städten enge Verbindungen zwischen den Bürger:innen, zum Beispiel durch Vereine, Schulen und Institutionen oder die Wirtschaft.

Partnerschaften mit Parlamenten: Impulse für die politische Arbeit

Die Bürgerschaft pflegt direkte Parlamentspartnerschaften mit den Parlamenten von Busan (Südkorea), Osaka (Japan), Shanghai (China) und Sankt Petersburg sowie zu der Gebietsduma Kaliningrad (Russland). Die russischen Partnerschaften ruhen aktuell aufgrund des Ukraine-Krieges. 

Die Parlamentspartnerschaften ermöglichen den Erfahrungsaustausch und den Blick auf unterschiedliche Denk- und Lösungsansätze. Die Abgeordneten besuchen sich gegenseitig und pflegen so ihr Netzwerk.

Die Bürgerschaft ist zudem Mitglied im Verein Partnerschaft der Parlamente e.V. (PdP). Dies ist eine gemeinnützige, überparteiliche Organisation, die sich für deutsch-amerikanische Beziehungen engagiert. Hierzu verbindet der Verein die Abgeordneten der deutschen und österreichischen Landtage mit denen der amerikanischen „State Legislatures“ (Parlamente der Bundesstaaten) und der Provinzparlamente Kanadas. Ziel ist, das Völkerverständnis zu fördern.

Es sind mehrere Fahnen mit den Wappen der deutschen Bundesländer zu sehen.
© Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf

Die Bürgerschaft als Akteurin auf EU-Ebene und in der Ostseeregion

Auf EU-Ebene und im Ostseeraum pflegt die Hamburgische Bürgerschaft mehrere Kooperationen. Ziele sind unter anderem, regionale Themen in der EU-Politik sichtbarer zu machen, sich zu aktuellen Entwicklungen auszutauschen und gemeinsam Forderungen und Empfehlungen an relevante Akteur:innen in der Politik zu formulieren.

Beziehungen und Kooperationen

Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist als Beratungsgremium der direkte Draht zwischen den Organen der EU und den europäischen Regionen. Der EU-Ministerrat, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament hören den Ausschuss bei wichtigen Fragen an, zum Beispiel zu Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Kultur, Arbeit und Klimawandel. So fließen die Erfahrungen und Interessen der Regionen unmittelbar in den europäischen Entscheidungsprozess mit ein. Der Ausschuss ist nicht an Weisungen gebunden und übt seine Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum Wohl der Gemeinschaft aus. Weitere Informationen gibt es auf der offiziellen Website des Ausschusses der Regionen.

Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE) ist eine Institution des Europarates, um die Stimmen der Kommunen und Regionen im Europarat einzubringen. Leiter der deutschen Delegation ist der Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher. Der KGRE besteht aus zwei Kammern – der Kammer der Gemeinden und der Kammer der Regionen. Ziele des KGRE sind der Schutz der Menschenrechte, das Eintreten für Rechtstaatlichkeit und die Entwicklung der Demokratie in den Mitgliedstaaten. Dafür beobachtet der KGRE Regionalwahlen und verfasst Monitoringberichte zur Entwicklung der lokalen und regionalen Demokratie in den Mitgliedstaaten. Weitere Informationen gibt es auf der offiziellen Website des KGRE. 

Die Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) ist das parlamentarische Forum der Ostseeregion. Sie setzt sich zurzeit aus den Mitgliedern zehn nationaler und sieben regionaler Parlamente (wozu auch die Hamburgische Bürgerschaft gehört) sowie weiterer parlamentarischer Organisationen im Ostseeraum (der Nordische Rat, die Baltische Versammlung und das Europäische Parlament) zusammen und stellt das parlamentarische Pendant zum Ostseerat (Council of the Baltic Sea States – CBSS) dar. Die Konferenz will die gemeinsame Identität des Ostseeraums stärken und den Ostseeraum und seine Themen im breiteren europäischen Kontext sichtbarer machen. Hierfür findet ein jährliches Treffen statt, bei dem Forderungen in einer Resolution gegenüber Regierungen, der EU, dem Ostseerat und weiteren Akteur:innen der Ostseeregion formuliert werden. Weitere Informationen gibt es auf der offiziellen Website der BSPC.

Das Parlamentsforum Südliche Ostsee (PSO) soll bilaterale Partnerschaften und parlamentarische Beziehungen auf regionaler Ebene enger vernetzen. Mitglieder sind die Hamburgische Bürgerschaft, die Landtage von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, die regionalen Vertretungskörperschaften der Woiwodschaften Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren. Assoziierte Mitglieder sind die südschwedische Provinz Schönen und der litauische Bezirk Klaipėda. Gemeinsam gestalten die Mitglieder die Entwicklung des südlichen Ostseeraums. Bei einem jährlichen Treffen, dem ein zweitägiges Vorbereitungstreffen mit Sachverständigenanhörung und Erstellung des Resolutionsentwurfs vorausgeht, beraten die Politiker:innen Themen, die für alle beteiligten Regionen relevant sind. Dies können zum Beispiel erneuerbare Energien, Tourismus, Digitalisierung, integrierte Meerespolitik oder Migration und Integration sein. Am Ende des Treffens wird eine gemeinsame Resolution mit Forderungen an die betroffenen Akteur:innen verabschiedet.

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