1. Grundlagen

Die Hamburgische Bürgerschaft nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst und hat technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz beachtet werden.
 
Damit diese Datenschutzerklärung stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen und technischen Gegebenheiten entspricht, behalten wir uns vor, diese anzupassen. Daher empfehlen wir Ihnen, sich diese Datenschutzerklärung regelmäßig durchzulesen.

Die Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben richtet sich insbesondere nach der Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft.

2. Verantwortliche Stellen 

Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Bürgerschaftskanzlei ist:

Hamburgische Bürgerschaft 
Rathausmarkt  1
20095 Hamburg
Telefon: 040 42831-2409
Telefax: 040 42731-2289
E-Mail: kontakt@bk.hamburg.de
 

Bei Einwänden gegen die Verarbeitung oder Veröffentlichung Ihrer personenbezogenen Daten sowie im Falle von Begehren auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Herausgabe Ihrer Daten können Sie sich als Betroffene oder Betroffener an die verantwortliche Stelle wenden.

Die uns von Ihnen erteilte Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten für bestimmte Zwecke können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Bitte beachten Sie, dass in diesem Falle eine weitere Bearbeitung eines Anliegens unter Umständen nicht mehr möglich ist.

Sie haben ferner unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, Datenverarbeitungen zu widersprechen.  

Für Beschwerden und Beanstandungen bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben durch die Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft und die Bürgerschaftskanzlei ist das Datenschutzgremium der Bürgerschaft zuständig:

Datenschutzgremium der Hamburgischen Bürgerschaft 
Schmiedestraße 2
20095 Hamburg
Telefon: 040 42831-1994
Telefax: 040 427911-039
E-Mail: datenschutzgremium@bk.hamburg.de
 

3. Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten

Die Bürgerschaftskanzlei erhebt Ihre personenbezogenen Daten nur zur Bearbeitung Ihrer Anliegen; hierzu zählt insbesondere die Bearbeitung Ihrer Online-Zuschrift. Ihre von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten werden unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Die Angabe Ihres Namens und Ihrer Anschrift einschließlich Land sowie die Mitteilung Ihres Anliegens, die weitere personenbezogene Daten enthalten kann, ist gem. § 3 Abs. 1 des Gesetzes über den Eingabenausschuss erforderlich, damit Ihre Zuschrift eine formgültige Eingabe darstellen kann. 

Die freiwillige Angabe einer Anrede, einer Telefonnummer, einer Faxnummer und einer E-Mail-Adresse dient der erleichterten Kontaktaufnahme mit Ihnen. Sie können die Speicherung und Nutzung dieser freiwilligen Angaben jederzeit widerrufen.

4. Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden unter Wahrung des Datenschutzes zum Zwecke der weiteren Bearbeitung Ihrer Eingabe verwendet. Dies beinhaltet auch den Versand von Dokumenten an Sie. Dies kann auf dem Postwege geschehen oder per E-Mail, wenn Sie uns Ihre E-Mail-Adresse angegeben haben. 

Ihre personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Eingabenbearbeitung und –beratung auch an die Personen weitergeben, die mit der Bearbeitung Ihrer Eingabe befasst sind bzw. in die Entscheidung eingebunden sind. Dies umfasst insbesondere die Mitglieder des Eingabenausschusses und die Mitarbeiter des Eingabendienstes.

Soweit der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg gem. § 5 Abs. 1 des Gesetzes über den Eingabenausschuss aufgefordert wird, zu Ihrer Eingabe Stellung zu nehmen, ist es erforderlich, Ihre Eingabe dem Senat zuzuleiten. Sofern uns der Senat zusätzlich personenbezogene Daten übermittelt, werden diese gespeichert und ebenfalls verarbeitet.

Im Falle einer anderweitigen Zuständigkeit kann Ihre Eingabe an den zuständigen Petitionsausschuss eines anderen Landtages oder des Bundestages weitergeleitet werden.

Ihre personenbezogenen Daten werden für die Dauer von sechs vollen Kalenderjahren nach Abschluss Ihres Eingabenverfahrens gespeichert und danach gelöscht bzw. vernichtet.

5. Verwendung von Cookies

Bei Nutzung unserer Website werden technisch erforderliche Cookies eingesetzt. Diese speichern temporär die von Ihnen eingegebenen Formulardaten und die Sitzungs-ID sowie Ihre Bestätigung des Cookie-Dialogs. Solche technisch erforderlichen Cookies gewährleisten Funktionen, ohne die Sie diese Webseite nicht wie beabsichtigt nutzen könnten. Sie werden lediglich während der aktuellen Browsersession auf Ihrem Computer gespeichert, also nicht dauerhaft (Session Cookies).

6. Sicherheitshinweis

Bei der Kommunikation per E-Mail kann die vollständige Datensicherheit nicht gewährleistet werden, sodass für vertrauliche Informationen der Postweg empfohlen wird. Bitte eröffnen Sie, wenn Sie die Kommunikation auf dem Postweg wünschen, keine Möglichkeit einer Kommunikation per E-Mail, indem Sie uns keine E-Mail-Adresse mitteilen. 
Zur Sicherung der Übertragung personenbezogener Daten wird unter anderem folgende Maßnahme ergriffen: Die gesamte Kommunikation zwischen Webserver und Client erfolgt SSL-verschlüsselt.