Abgeordnete debattieren über Solidarität mit Israel und Schließung des IZHs, Mehrwertsteuer im Bausektor und Hafendeal mit MSC
Am Mittwoch, den 8. November um 13.30 Uhr, tagt die Hamburgische Bürgerschaft zum 76. Mal in dieser 22. Wahlperiode. Die Sitzung findet im Plenarsaal der Bürgerschaft statt.
Ablauf
Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit eröffnet die Plenarsitzung. In der Aktuellen Stunde diskutieren die Abgeordneten unter anderem über folgende Themen: „Schrecklicher Höhepunkt der Migrationspolitik von SPD, Grünen und CDU: Ausschreitungen von Migranten[...] und Hass gegen Juden, Israel und Deutschland – wann wird die Massenmigration gestoppt?“ (AfD-Fraktion) und „Kein Platz für Antisemitismus und Hamas-Unterstützung: Hamburg schützt und fördert jüdisches Leben vor Ort und steht solidarisch an der Seite der Menschen in Israel“ (SPD- und GRÜNEN Fraktion). Hierfür stehen insgesamt 75 Minuten Redezeit zur Verfügung.
Im weiteren Verlauf stehen folgende Debatten auf der Tagesordnung (Auswahl): „Ein Bekenntnis zur Solidarität mit Israel, der Verurteilung der Terrorangriffe durch die Hamas und die Forderung zur Schließung des IZHs durch das Bundesministerium des Inneren“ (GRÜNEN Fraktion), „Bauen wieder ermöglichen – Mehrwertsteuer auf Baustoffe und Bauleistungen auf 7 Prozent senken!“ (CDU-Fraktion) und „Unser Hafen ist nicht euer Casino! Handlungsfähigkeit der Stadt in Bezug auf den Hafen sichern, HHLA-Aktien aufkaufen.“ (Fraktion DIE LINKE). Mehr Informationen über den Ablauf finden Sie in der Tagesordnung (siehe Anlage).
Organisatorische Hinweise
Den Medienvertreter:innen steht die Pressetribüne offen. Film- und Fotoaufnahmen dürfen nur im Randbereich des Plenarsaals gemacht werden (siehe Anlage).
Weiteres Fotomaterial stellen wir Ihnen im Laufe des Mittwochnachmittags zur kostenfreien Verwendung hier zur Verfügung (Copyright: Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf).
Während der Sitzung werden die Abgeordneten von ihren Plätzen aus Wahlhandlungen vornehmen. Für den Zeitraum der Wahlgänge sind Aufnahmen untersagt.
Die Sitzung wird im HD-Live-Stream auch mit Gebärdensprache und zeitversetzter Untertitelung übertragen. In der Mediathek werden zusätzlich alle aktuellen Beiträge am Folgetag abrufbar sein und zum Herunterladen zur Verfügung stehen.
Anlage: Tagesordnung, Merkblatt Berichterstattung aus dem Plenarsaal
Kontakt: Pressestelle der Hamburgischen Bürgerschaft
Rückfragen unter Tel.: 0 40/4 28 31 – 13 14 oder per E-Mail: presse@bk.hamburg.de