Abgeordnete debattieren über Landesprogramm Kita-Plus, barrierefreie Mobilität und Medienstaatsvertrag
Am Mittwoch, den 11. Oktober um 13.30 Uhr, tagt die Hamburgische Bürgerschaft zum 75. Mal in dieser 22. Wahlperiode. Die Sitzung findet im Plenarsaal der Bürgerschaft statt.
Ablauf
Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit eröffnet die Plenarsitzung. In der Aktuellen Stunde diskutieren die Abgeordneten unter anderem über folgende Themen: „Kürzungspolitik der Ampel: Warum Hamburg sich gegen den Haushalt der sozialen Kälte stellen muss“ (Fraktion DIE LINKE) und „Das Boot ist voll: Einzelne SPD-Senatoren ereilt mit acht Jahren Verspätung migrationspolitische Einsicht - Bürgermeister schweigt noch immer“ (AfD-Fraktion). Hierfür stehen insgesamt 75 Minuten Redezeit zur Verfügung.
Im weiteren Verlauf stehen folgende Debatten auf der Tagesordnung (Auswahl): „„Neu ausgerichtetes Landesprogramm Kita-Plus ab 2024“ (SPD-Fraktion), „Mobilitätsdaten von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen erfassen und ein Routingtool für barrierefreie Wegstrecken entwickeln“ (GRÜNEN Fraktion) und „Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Leitlinien für einen 5. Änderungsvertrag zum Medienstaatsvertrag“ (CDU-Fraktion). Mehr Informationen über den Ablauf finden Sie in der Tagesordnung (siehe Anlage).
Organisatorische Hinweise
Den Medienvertreter:innen steht die Pressetribüne offen. Film- und Fotoaufnahmen dürfen
nur im Randbereich des Plenarsaals gemacht werden (siehe Anlage).
Weiteres Fotomaterial stellen wir Ihnen im Laufe des Mittwochnachmittags zur kostenfreien
Verwendung hier zur Verfügung (Copyright: Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf).
Während der Sitzung werden die Abgeordneten von ihren Plätzen aus Wahlhandlungen
vornehmen. Für den Zeitraum der Wahlgänge sind Aufnahmen untersagt.
Die Sitzung wird im HD-Live-Stream auch mit Gebärdensprache und zeitversetzter Untertitelung übertragen. In der Mediathek werden zusätzlich alle aktuellen Beiträge am Folgetag abrufbar sein und zum Herunterladen zur Verfügung stehen.
Anlage: Tagesordnung, Merkblatt Berichterstattung aus dem Plenarsaal
Kontakt: Pressestelle der Hamburgischen Bürgerschaft
Rückfragen unter Tel.: 0 40/4 28 31 – 13 14 oder per E-Mail: presse@bk.hamburg.de