Am Mittwoch, den 1. Juli um 13.30 Uhr, tagt die Hamburgische Bürgerschaft zum 27. Mal in dieser 23. Wahlperiode. Die Sitzung findet im Plenarsaal der Bürgerschaft statt.
Ablauf
Vor Eintritt in die Tagesordnung erinnert Präsidentin Carola Veit an den Hamburger Kaufmann und Familienvater Süleyman Taşköprü, der von der neonazistischen Terrorgruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ermordet wurde. Am vergangenen Samstag hatte sich der rassistische Mord zum 25. Mal gejährt.
In der Aktuellen Stunde diskutieren die Abgeordneten unter anderem über folgende Themen: „Für besseren Schutz und Gerechtigkeit: Wir brauchen ‚Nur Ja heißt Ja‘ im Sexualstrafrecht und bekämpfen Femizide“ (GRÜNE-Fraktion) und „Schulbegleitungen gestrichen, Mittagessen verteuert – Dressels Kürzungshammer trifft Schulen und soziale Infrastruktur“ (Fraktion Die Linke). Hierfür stehen insgesamt 75 Minuten Redezeit zur Verfügung.
Im weiteren Verlauf stehen folgende Debatten auf der Tagesordnung (Auswahl): „Einführung des Hamburgischen Lobbyregisters – Bereitstellung der erforderlichen Ermächtigungen für IT-Sachkosten im Haushaltsjahr 2026 zur weiteren Umsetzung des Projekts“ (Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und Die Linke), „Bezahlbare Mieten für Alle: Bezirkliche Pilotprojekte für kostenreduziertes Bauen auf den Weg bringen“ (angemeldet von der SPD-Fraktion), „Aktenvorlage zur Aufklärung der Kostensteigerungen, Terminverzögerungen und der Informationspolitik des Senats beim Projekt ‚Zentrum für Ressourcen und Energie‘ (ZRE)“ (angemeldet von der CDU-Fraktion) sowie „Versuche zur Wiederbelebung des verbotenen Islamischen Zentrums
Hamburg (IZH) konsequent abwehren“ (angemeldet von der AfD-Fraktion).
Mehr Informationen über den Ablauf finden Sie in der Tagesordnung.