Am Mittwoch, den 17. Juni um 13.30 Uhr, tagt die Hamburgische Bürgerschaft zum 26. Mal in dieser 23. Wahlperiode. Die Sitzung findet im Plenarsaal der Bürgerschaft statt.
Ablauf
In der Aktuellen Stunde diskutieren die Abgeordneten unter anderem über folgende Themen: „Die Leistungsbilanz der Grünen im Senat: gescheiterter Hamburg-Takt, Hochbahn-Chaos, Überlastung der Justiz, unterfinanzierte Universitäten, Millionenverschwendung bei Großprojekten und Gehaltsskandal beim Parteivorstand“ (CDU-Fraktion) und „Nur Ja heißt Ja: Wir kämpfen für ein Sexualstrafrecht, das Opfern gerecht wird und sie aktiv schützt“ (Grüne-Fraktion). Hierfür stehen insgesamt 75 Minuten Redezeit zur Verfügung.
Im weiteren Verlauf stehen folgende Debatten auf der Tagesordnung (Auswahl): „Änderungsantrag zum Senatsentwurf des Gesetzes zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften“ (angemeldet von der SPD- und GRÜNEN-Fraktion), „Schiller-Oper enteignen! Für eine Entwicklung des Denkmals und des Grundstücks im Sinne des Gemeinwohls“ (angemeldet von der Fraktion Die Linke) sowie „Sicherheit im Jugendstrafvollzug stärken – Konsequenzen aus dem Angriff auf Bedienstete in der JVA Hahnöfersand ziehen“ (angemeldet von der AfD-Fraktion).
Mehr Informationen über den Ablauf finden Sie in der Tagesordnung.
Organisatorische Hinweise
Medienvertreter:innen steht die Pressetribüne offen. Film- und Fotoaufnahmen dürfen nur im Randbereich des Plenarsaals gemacht werden (siehe Anlage).
Weiteres Fotomaterial stellen wir Ihnen im Laufe des Mittwochnachmittags zur kostenfreien Verwendung hier zur Verfügung (Copyright: Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf).
Während der Sitzung werden die Abgeordneten von ihren Plätzen aus Wahlhandlungen vornehmen. Für den Zeitraum der Wahlgänge sind Aufnahmen untersagt.
Die Sitzung wird im Livestream auch mit Gebärdensprache und zeitversetzter Untertitelung übertragen. In der Mediathek werden zusätzlich alle aktuellen Beiträge am Folgetag abrufbar sein und zum Herunterladen zur Verfügung stehen.
Anlage: Merkblatt Berichterstattung aus dem Plenarsaal und Sitzplan