Der von der Hamburgischen Bürgerschaft eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur „Klärung der Frage, warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen und inwieweit es dabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Bank und zum Nachteil der Hamburger:innen kam (PUA „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“)“ kommt zu seiner 61. Sitzung zusammen.
Herr Björn Schulte-Rummel (Finanzbehörde), Herr Eike Voß (Finanzbehörde), Frau Anja Schönmann (Finanzbehörde), Frau Angela Nottelmann (Finanzamt für Großunternehmen), Frau Sibylle Roggencamp (Finanzbehörde), Frau Kirsten Annuschat (Finanzamt für Großunternehmen), Herr Uwe Reimers (Finanzamt für Prüfungsdienste und Strafsachen) und Frau Julia Keller (Finanzamt für Prüfungsdienste und Strafsachen) werden als Zeugen vernommen.
Die 61. PUA-Sitzung findet statt am
Freitag, 12.07.2024, um 13 Uhr
im AP6, 2. OG, Sitzungssaal 2.04
Adolphsplatz 6, 20095 Hamburg
Ton- und Bild-Aufnahmen sind nur vor Beginn der Sitzung möglich (Auftaktbilder).