Der von der Hamburgischen Bürgerschaft eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur „Klärung der Frage, warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen und inwieweit es dabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Bank und zum Nachteil der Hamburger:innen kam (PUA „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“)“ kommt zu seiner 52. Sitzung zusammen.
Dort wird der Arbeitsstab u.a. über Bearbeitungsstände berichten und in einem nichtöffentlichen Teil geht es um Beschlussfassungen.
Die 52. PUA-Sitzung findet statt am
Mittwoch, 14.02.2024, um 12:45 Uhr
im AP6, 2. OG, Sitzungssaal 2.04
Adolphsplatz 6, 20095 Hamburg
Ton- und Bild-Aufnahmen sind nur vor Beginn der Sitzung möglich (Auftaktbilder).