Der von der Hamburgischen Bürgerschaft eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur „Klärung der Frage, warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen und inwieweit es dabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Bank und zum Nachteil der Hamburger:innen kam (PUA „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“)“ kommt zu seiner 51. Sitzung zusammen.
Dort geht es u.a. um die Benennung eines neuen Arbeitsstabsmitglieds und den Sachstandbericht aus dem Arbeitsstab.
Die 51. PUA-Sitzung findet statt am
Mittwoch, 31.01.2024, um 12:30 Uhr
im AP6, 1. OG, Sitzungssaal 1.05
Adolphsplatz 6, 20095 Hamburg
Ton- und Bild-Aufnahmen sind nur vor Beginn der Sitzung möglich (Auftaktbilder).