Der von der Hamburgischen Bürgerschaft eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur „Klärung der Frage, warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen und inwieweit es dabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Bank und zum Nachteil der Hamburger:innen kam (PUA „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“)“ kommt zu seiner 49. Sitzung zusammen.
Dort geht es u.a. um einen Beschluss zum Selbstleseverfahren und den Beschluss des Zwischenberichts (Drs. 22/9310) zum Untersuchungskomplex der Drucksachen 22/1762 und 22/1924. Alle weiteren Informationen finden Sie in der Tagesordnung (Anlage).
Die 49. PUA-Sitzung findet statt am
Mittwoch, 20.12.2023, um 12:45 Uhr
im AP6, 2. OG, Sitzungssaal 2.04
Adolphsplatz 6, 20095 Hamburg
Ton- und Bild-Aufnahmen sind nur vor Beginn der Sitzung möglich (Auftaktbilder).
Kontakt: Barbara Ketelhut, Pressesprecherin der Hamburgischen Bürgerschaft
Rückfragen unter Tel.: 0 40/4 28 31 – 2424 oder per E-Mail: barbara.ketelhut@bk.hamburg.de