Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit begrüßte die Arbeitsgruppe „Strengthening Cyber and Information Resilience to Promote Democracy“ der Baltic Sea Parliamentary Conference (BSPC) zu ihrer dritten Sitzung in Hamburg. Am 28. und 29. Juni kamen Parlamentarier:innen aus dem gesamten Ostseeraum mit Expert:innen der Helmut-Schmidt-Universität zusammen, um über die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf Sicherheit, Demokratie und öffentliche Resilienz zu beraten.
Die Tagung startete mit einer Fahrt durch den Hamburger Hafen: Im Herzen eines der wichtigsten europäischen Seehäfen wurden Einblicke in die Bedeutung kritischer digitaler Infrastrukturen gewährt. Die Parlamentarier:innen legten den inhaltlichen Fokus ihrer Tagung auf den sicherheitspolitischen Einfluss Künstlicher Intelligenz. In den wissenschaftlichen Beiträgen ging es u.a. darum, wie Desinformation liberale Demokratien herausfordert, es ging um ethische Fragen zum militärischen Einsatz von KI sowie die Verantwortung und Kontrolle in zunehmend automatisierten, beschleunigten Entscheidungssystemen.
Ein eindrückliches Beispiel bildete eine Live-Demonstration durch zwei Forschungsteams der Helmut-Schmidt-Universität, bei der aktuelle Forschungsansätze zu KI-gestützter maritimer Lageerfassung, Sensorfusion und Anomalieerkennung in sicherheitskritischen Infrastrukturen vorgestellt wurden.
Bürgerschaftspräsidentin CarolaVeit betonte in ihrer Begrüßung die besondere Bedeutung der Zusammenarbeit im Ostseeraum: „Wir müssen nicht nur unsere kritische Infrastruktur besser vor Angriffen schützen. Inzwischen kann fast alles als Waffe benutzt werden: Energie, Posts, Statistiken, Gerüchte. Dabei zielen die schärfsten Waffen auf die Demokratie selbst. Auch mit Blick nach Russland sind für uns Ostseeanrainer die Kooperation und der Austausch über Präventionsmaßnahmen sehr wichtig. Mit kleinen Stresstests auf nationaler Ebene werden wir langfristig den großen Playern nicht die Stirn bieten können. Pilotprojekte, etwa überregionale KI-Sicherheitstests, könnten z.B. die Logistik und Sicherheit unseres Hafens verbessern. Hier arbeiten EU, NATO und Bundeswehr effektiv zusammen. Das sollten wir fortführen und ausbauen.“
Die Arbeitsgruppe der BSPC mit Teilnehmenden aus Skandinavien, dem Baltikum, Polen und Finnland setzt ihren Dialog fort und bereitet einen Zwischenbericht an die Konferenz der Ostseeparlamentarier:innen vor. Dieser soll in den kommenden Wochen in Lübeck vorgestellt werden.
„Hamburg war immer stark darin, mutig voranzugehen und klare Haltung zu zeigen. Diesen Anspruch sollten wir auch im Umgang mit Künstlicher Intelligenz und Sicherheit im Cyberspace bewahren. Wir Parlamente sind nun auch gefordert, für Informationskampagnen und gute Bildungsangebote zu dem Thema zu kämpfen. Denn nur, wenn alle informiert handeln, können wir unsere Demokratie verteidigen“, so Bürgerschaftspräsidentin Veit.
Hintergrund
Die Ostseeparlamentarierkonferenz ist ein Zusammenschluss zehn nationaler und sieben regionaler Parlamente sowie fünf parlamentarischer Organisationen aus dem Ostseeraum. Sie wurde 1991 auf Initiative des damaligen finnischen Präsidenten gegründet. Ziel des parlamentarischen Austausches ist die nachhaltige, soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Region. Außerdem setzt sich die Konferenz dafür ein, spezifische Ostsee-Themen in einem breiten europäischen Kontext sichtbarer zu machen und eine regionale Identität zu schaffen.
Die Parlamente der Russischen Föderation, der Region Kaliningrad, der Republik Karelien, der Leningrader Region sowie der Stadt St. Petersburg wurden 2022 infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine suspendiert.