Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Senator
[Jens Kerstan],
sehr geehrter, lieber Frank Otto
(Vorsitzender Klimawoche e.V.),
sehr geehrter Herr Schweikert
[Sprecher Beirat Klimawoche e.V.],
sehr geehrte  Damen und Herren, 

die Botschaft des Weltklimarates, die wir eben aus Monaco gehört haben, macht uns allen ein weiteres Mal deutlich: Wir müssen alles dafür tun, dass die Erwärmung der Meere und das Abschmelzen der Eisflächen begrenzt werden.

Gerade für eine Hafenstadt wie Hamburg ist ein steigender Meeresspiegel mit sehr großen Gefahren verbunden. 

Natürlich muss unsere Sorge erst recht all jenen gelten, die noch stärker davon betroffen sind und die auf unsere Hilfe [der Industriestaaten] angewiesen sind.

Eines ist klar: Das Klima lässt sich nicht allein mit Geld retten, sondern verlangt mitunter einschneidende Veränderungen in unserem Verhalten.

Und genau das mahnen die Klimaktivistinnen und –Aktivisten rund um „Fridays for Future“ hier auf dem Rathausmarkt, also quasi vor meinem Fenster, seit einigen Monaten an.

Wie stark diese Bewegung inzwischen ist, hat sie uns allen am vergangenen Freitag beim Klimastreik bewiesen.
Noch nie sind so viele Hamburgerinnen und Hamburger für die Rettung des Klimas auf die Straße gegangen. 70.000 Menschen für die Umwelt und für unsere Zukunft. Das war und ist beeindruckend.

All diese Aktionen sind Ausdruck einer zunehmenden Sorge. Sie tragen zu einer breiten öffentlichen Debatte bei und machen das Klimaproblem vielen Menschen in unserer Stadt immer bewusster.    

Es ist das klare Signal an die Politik: Deutschland mit Hamburg muss noch mehr für den Klimaschutz, für saubere Luft und für eine plastikfreie Umwelt tun.  

Diese Denkanstöße nimmt die Hamburgische Bürgerschaft sehr ernst. 

Verehrte Gäste,
über ein Thema sprechen ist gut, miteinander reden noch besser: Schon im Sommer habe ich gemeinsam mit den Fraktionsspitzen der Bürgerschaft einen ersten direkten Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern der Bewegung „Fridays for future“ initiiert, und zwar im und nicht vor dem Rathaus. 

Es war der Beginn eines längerfristigen Dialogs, der seine Fortsetzung bei einer öffentlichen Anhörung im Umweltausschuss fand. Dort wurden Vorschläge und Forderungen einer Delegation von „Fridays für Future“ gemeinsam mit den Fachsprecherinnen und Fachsprechern der Fraktionen diskutiert. 

Damit sind wir eines der ersten Landesparlamente, die den Dialog gesucht haben, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten.

Im Übrigen: In der gleich beginnenden Parlamentssitzung wird als erstes Thema in der Aktuellen Stunde ebenfalls ein Klimathema aufgerufen („Schluss mit ‚Pillepalle‘ in der Klimapolitik – 100.000 Hamburger_innen streiken für das Klima“).

Sehr geehrte Gäste,
die Hamburgische Bürgerschaft hat bereits mit einer Vielzahl von Maßnahmen dazu beigetragen, die Umwelt zu schonen: zum Beispiel bei der Senkung der CO2-Bilanz der Stadt. Oder wenn es um die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs geht, den Ausbau der Radwege oder den Ausstieg aus der Kohle – deutlich früher als im Bund wohlgemerkt. Nehmen Sie auch den Umbau der Energieversorgung und den Ausbau regenerativer Energieerzeugung sowie eine veränderte Stadtplanung für mehr Abkühlung bei Hitze und mehr Schutz bei Starkregen. Das kann und wird sicher nicht alles sein. Aber es ist der richtige Weg.

Die Bundesregierung hat vor wenigen Tagen ebenfalls Beschlüsse zur deutlichen Reduzierung der CO2-Emissionen gefasst. Demnach wird das klimaschädliche Gas schrittweise teurer werden. Zugleich sollen Pendler, Verbraucher und Unternehmen entlastet werden.

Das gesamte Maßnahmenpaket gilt dem ehrgeizigen Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent senken. 

Vielen gehen die Beschlüsse der Bundesregierung nicht weit genug. Ich bin daher gespannt, wie sich das Thema in den kommenden Monaten entwickeln wird.

Eines ist dabei klar: Die Aufklärung und Mahnung durch die Klimawoche ist sehr zu begrüßen. Die Hamburgische Bürgerschaft versteht das als klare Aufforderung, ihre Anstrengungen gegen die Klimaerwärmung in unserer Stadt noch zu verstärken.

Deshalb, lassen sie uns in einem intensiven – auch kritischen – Austausch bleiben, damit wir den gesellschaftlichen Konsens stärken, und möglichst bei allen Menschen Verständnis für die notwendigen Veränderungen finden.

In diesem Sinne wünsche ich den Veranstaltern der Klimawoche in den kommenden Tagen noch viel Erfolg und bedanke mich auch im Namen des Landesparlaments für ihr Engagement.

Vielen Dank!

Datum: Mittwoch, 25. September 2019,  ca. 11.30 Uhr
Ort: Kuppelzelt, Rathausmarkt