Präsidentin Veit spricht Opfern Mitgefühl aus und dankt den Einsatzkräften

Präsidentin der Bürgerschaft spricht zu Beginn der Bürgerschaftssitzung zu den Ausschreitungen beim G-20-Gipfel



Mittwoch, 12. Juli 2017, um 13.30 Uhr

im Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft,

Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg

 

Die Rede von Präsidentin Carola Veit im Wortlaut:


„Sehr geehrte Damen und Herren,


Hamburg hat drei Tage lang schwere und schwerste Krawalle erduldet. Tausende unserer Bürgerinnen und Bürger mussten um Leib und Leben fürchten, schwere Sachbeschädigungen erdulden oder wurden in Angst und Schrecken versetzt.


Rohe, kriminelle Gewalt hat ihre erbärmliche Fratze im Schanzenviertel und in Altona gezeigt. Feige und vermummte Chaoten haben in einer Stadt gewütet, die manche von ihnen gar nicht kannten, weil sie aus aller Herren Länder als Krawall-Touristen angereist waren.


Und ein entfesselter Mob aus Hamburger Randalierern hat die eigenen Nachbarinnen und Nachbarn in Angst und Schrecken versetzt – während andere johlend und staunend danebenstanden.


Heute beginnt die parlamentarische Aufarbeitung dieser Gewalt- und Zerstörungsorgie, die uns
fassungslos macht. In den nächsten Stunden werden wir dazu den Ersten Bürgermeister und die
Vertreter und Vertreterinnen aller Fraktionen hören.

Ich kann und möchte die Sitzung nicht eröffnen, ohne allen Opfern der Übergriffe im Namen des
Hamburger Landesparlaments unser Mitgefühl und unsere Solidarität entgegenzubringen.
Vor allen Dingen aber möchte ich mich im Namen der Hamburgischen Bürgerschaft bei den Tausenden von Männern und Frauen bedanken, den Polizisten, Feuerwehrleuten, Rettungsdiensten,
technischen Hilfskräften, die durch ihren tapferen und unermüdlichen Einsatz noch Schlimmeres
verhindert haben. Der Dank gilt auch der Stadtreinigung, den Justizmitarbeitern, Sanitätsdiensten
und vielen, vielen weiteren.


Und er gilt: den vielen Freiwilligen, die sich selbstlos und ohne Gegenleistungen zu erwarten mit
Eimern, Schaufeln und Besen auf den Weg gemacht haben, um das Chaos wieder zu beseitigen
und: die dafür gesorgt haben, dass die Bilder aus unserer Stadt – schwarz und brennend – am
Sonntag wieder bunt und fröhlich wurden.


Hamburg, das war wirklich großartig!



Umso wichtiger, dass die Betroffenen jetzt schnell und unkompliziert entschädigt werden.



Meine Damen und Herren,


wir könnten uns jetzt im Sinne der demokratischen Gewaltenteilung zurücklehnen und sagen, der
Umgang mit solchen Vorkommnissen sei nicht Sache der Legislative.


Aber so zu handeln hieße, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Wir Abgeordneten sind diejenigen, die mit einem direkten Mandat ausgestattet sind, gewählt von Bürgerinnen und Bürgern, weil sie uns zutrauen, die Geschicke aller klug zu vertreten und ihre Interessen zu wahren. Uns obliegt es, zu kontrollieren, zu werten und einzuschätzen, was so schrecklich schief gelaufen ist
und wer dafür die Schuld trägt.


Dieser Verantwortung müssen wir uns stellen und wir müssen ihr gerecht werden. Heute fangen
wir damit an. Ohne Ansehen der Personen, ohne Ansehen der Parteizugehörigkeit, und mit dem
klaren Ziel, zu verhindern, dass so etwas wie am Donnerstag und Freitag der vergangenen Woche
in unserer Stadt jemals wieder geschehen kann.


Ich danke Ihnen.“


Es gilt das gesprochene Wort!

 

Kontakt: Sascha Balasko, Pressesprecher der Hamburgischen Bürgerschaft.
Rückfragen unter 0 40/4 28 31 – 24 24 oder per E-Mail: sascha.balasko@bk.hamburg.de