Initiatoren der Volkspetition können im Verfassungs- und Bezirksausschuss in
der kommenden Woche Stellung nehmen

Die Hamburgische Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 14. Juni 2017 festgestellt, dass die Volkspetition „G20 stoppen: Für Frieden und Gerechtigkeit“ im Rahmen der Kampagne „Gemeinsam statt G20“ zustande gekommen ist und sie an den Verfassungs- und Bezirksausschuss überwiesen.

Präsidentin Carola Veit: „Unter Wahrung der üblichen Abläufe und Fristen wäre die Volkspetition frühestens am 28. Juni auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gekommen und hätte im September im Verfassungs- und Bezirksausschuss beraten werden können. Alle Beteiligten – allen voran das Bezirksamt Harburg, das die Unterschriften prüfen musste – waren und sind aber sehr bemüht, das Anliegen der gut 10.000 Hamburgerinnen und Hamburger, die innerhalb von zwei Monaten die Petition unterschrieben haben, noch vor dem G20-Gipfel durch die Bürgerschaft anzuhören.

Die in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen haben sich nunmehr darauf verständigt, dass die Sitzung des Verfassungs- und Bezirksausschusses zur Anhörung eines Vertreters oder einer Vertreterin der Volkspetition möglichst schnell stattfinden soll.
Dort hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Petentinnen und Petenten das Recht, ihr Anliegen
zu erläutern.

Die Ausschusssitzung findet statt am

Freitag, 23. Juni 2017,
um 12 Uhr
im Rathaus.

Der Verfassungs- und Bezirksausschuss wird dem Plenum der Bürgerschaft Bericht erstatten, das sich abschließend mit dem Anliegen befassen wird. Sofern alle Fraktionen sich einig sind, könnte dieser Bericht noch nachträglich auf die Tagesordnung der Bürgerschaft für die Sitzung am 28. Juni gesetzt werden.

Kontakt: Marcus Pawelczyk, Pressestelle der Hamburgischen Bürgerschaft.
Rückfragen unter 0 40/4 28 31 –13 46.