Landtagspräsidentenkonferenz (LPK): Erklärung zu Wehrhaftigkeit der Demokratie

Die Präsiden:tinnen verabschieden auf Europa-Konferenz in Brüssel Erklärung zum Treffen radikaler Rechter Kreise in Potsdam

 

Die Präsident:innen der deutschen Landtage haben sich am Sonntag in der belgischen Hauptstadt zu ihrer Europa-Konferenz getroffen. Dort haben sie eine gemeinsame Erklärung aus Anlass der bestürzenden Erkenntnisse nach dem Treffen extremer Rechter mit Politiker:innen in Potsdam gefasst.

Die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft Carola Veit äußerte sich im Anschluss wie folgt dazu:

 

Präsidentin Carola Veit: „In unserer Gesellschaft sind rechtsextreme Positionen immer anschlussfähiger. Bei Landtagswahlen in diesem Jahr treten als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei-Landesverbände an, um ihrer Ideologie auch im Parlament Geltung zu verschaffen. Antisemitismus, Fremdenhass und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit haben spürbar zugenommen. Solche menschenverachtenden Pläne aus verfassungsfeindlichen Kreisen verdienen erst recht keinen Raum in der parlamentarischen Auseinandersetzung, darin sind sich die Präsident:innen der Landtage einig. Demokratische Kräfte müssen zusammenhalten gegen Ausgrenzung, Hass und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.“

 

Kontakt: Barbara Ketelhut, Pressesprecherin der Hamburgischen Bürgerschaft
Rückfragen unter Tel.: 0 40/4 28 31 – 2424 oder per E-Mail: barbara.ketelhut@bk.hamburg.de