Sitzung der Bürgerschaft am 20. Dezember - Ablauf

Abgeordnete debattieren über Prävention gegen religiösen Extremismus und Antisemitismus, ärztliche Versorgung in Hamburgs Stadtteilen und Transitzonen an Außengrenzen

 

Am Mittwoch, den 20. Dezember um 13.30 Uhr, tagt die Hamburgische Bürgerschaft zum 79. Mal in dieser 22. Wahlperiode. Die Sitzung findet im Plenarsaal der Bürgerschaft statt.

 

Ablauf

Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit eröffnet die Plenarsitzung. In der Aktuellen Stunde diskutieren die Abgeordneten unter anderem über folgende Themen: „Bitteres Weihnachtsgeschenk: Schlechtes Regieren von Ampel und rot-grünem Senat – jetzt zahlen die Bürger die Zeche!“ (CDU-Fraktion) und „Fetisch Schuldenbremse: Ampel schont die Reichen, kürzt lieber unsere Zukunft weg. Auch in Hamburg brauchen wir mehr Investitionen in Wirtschaft, Klima und Soziales.“ (Fraktion DIE LINKE). Hierfür stehen insgesamt 75 Minuten Redezeit zur Verfügung.

 

Im weiteren Verlauf stehen folgende Debatten auf der Tagesordnung (Auswahl): „Zusammenhalt fördern – Prävention von religiösem Extremismus und Antisemitismus verstärken: Radikalisierung im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt rechtzeitig erkennen und entschlossen entgegenarbeiten“ (SPD-Fraktion), „Haus- und kinderärztliche Versorgung in Hamburgs Stadtteilen verbessern – Einführung kleinräumigerer Zulassungsbezirke in Hamburg prüfen“ und „Sicherung von Praxisstandorten und Verbesserung der ambulanten Versorgung in unterversorgten Stadtteilen gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg“ (GRÜNEN Fraktion) und „Transitzonen an den Außengrenzen einführen, Grenzen dauerhaft schützen und Rückführungsverbesserungsgesetz nachbessern“ (AfD-Fraktion). Mehr Informationen über den Ablauf finden Sie in der Tagesordnung (siehe Anlage).

 

Organisatorische Hinweise

Den Medienvertreter:innen steht die Pressetribüne offen. Film- und Fotoaufnahmen dürfen

nur im Randbereich des Plenarsaals gemacht werden (siehe Anlage).

 

Weiteres Fotomaterial stellen wir Ihnen im Laufe des Mittwochnachmittags zur kostenfreien

Verwendung hier zur Verfügung (Copyright: Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf).

Während der Sitzung werden die Abgeordneten von ihren Plätzen aus Wahlhandlungen

vornehmen. Für den Zeitraum der Wahlgänge sind Aufnahmen untersagt.

 

Die Sitzung wird im HD-Live-Stream auch mit Gebärdensprache und zeitversetzter Untertitelung übertragen. In der Mediathek werden zusätzlich alle aktuellen Beiträge am Folgetag abrufbar sein und zum Herunterladen zur Verfügung stehen.


Anlage: TagesordnungMerkblatt Berichterstattung aus dem Plenarsaal


Kontakt: Pressestelle der Hamburgischen Bürgerschaft
Rückfragen unter Tel.: 0 40/4 28 31 – 13 14 oder per E-Mail: presse@bk.hamburg.de