Abgeordnete debattieren über Gremienwahlen im Parlament, Infrastrukturmaßnahmen für Hamburger Hafen und betriebliche Mitbestimmung

Am Mittwoch, den 15. Februar um 13.30 Uhr, tagt die Hamburgische Bürgerschaft zum 62. Mal in dieser 22. Wahlperiode. Die Sitzung findet im Plenarsaal der Bürgerschaft statt.

Ablauf

Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit eröffnet die 62. Plenarsitzung. Gleich zu Beginn wird es eine Schweigeminute für die Opfer des Erdbebens in der Türkei und Syrien geben. In der Aktuellen Stunde diskutieren die Abgeordneten dann unter anderem über folgende Themen: „Bitterer Ausverkauf von Gruner+Jahr: RTL und Bertelsmann mangelt es an gesellschaftlicher Verantwortung und Respekt gegenüber ihren Beschäftigten“ (SPD-Fraktion), „Die Emissionen müssen runter – und Hamburg liefert: Mit neuen Zielen, einem starken Forschungsstandort und wichtigen Innovationen für den Klimaschutz“ (GRÜNEN Fraktion). Hierfür stehen insgesamt 75 Minuten Redezeit zur Verfügung.  

Im weiteren Verlauf stehen folgende Debatten auf der Tagesordnung (Auswahl): Der Wille der Hamburger Bürger muss respektiert werden: „Systematische Sabotage der Gremienwahlen im Parlament beenden!“ (AfD-Fraktion), „Hafen- und Industriestandort Hamburg stärken, Infrastruktur ausbauen“ (CDU-Fraktion) und „Beratungs- und Monitoringstelle ‚Behinderung der Mitbestimmung und gewerkschaftlicher Organisation‘ “ (Fraktion DIE LINKE). Mehr Informationen über den Ablauf finden Sie in der Tagesordnung (siehe Anlage).

Organisatorische Hinweise

Den Medienvertreter:innen steht die Pressetribüne offen. Film- und Fotoaufnahmen dürfen nur im Randbereich des Plenarsaals gemacht werden (siehe Anlage).

Weiteres Fotomaterial stellen wir Ihnen im Laufe des Mittwochnachmittags zur kostenfreien Verwendung hier zur Verfügung (Copyright: Hamburgische Bürgerschaft).

Während der Sitzung werden die Abgeordneten von ihren Plätzen aus Wahlhandlungen vornehmen. Für den Zeitraum der Wahlgänge sind Aufnahmen untersagt.

Bitte beachten Sie die im Rathaus geltenden Hygieneregeln. Das Tragen von Infektionsschutz-Masken ist nicht mehr verpflichtend. Es bleibt aber ein wichtiger Baustein, um Ansteckungen zu reduzieren. Daher wird empfohlen, FFP2- oder medizinische Masken zu tragen.

Die Sitzung wird im HD-Live-Stream auch mit Gebärdensprache und zeitversetzter Untertitelung übertragen. In der Mediathek werden zusätzlich alle aktuellen Beiträge am Folgetag abrufbar sein und zum Herunterladen zur Verfügung stehen.

Anlage: Tagesordnung, Merkblatt Berichterstattung aus dem Plenarsaal

Kontakt: Pressestelle der Hamburgischen Bürgerschaft
Rückfragen unter Tel.: 0 40/4 28 31 – 13 14 oder per E-Mail: presse@bk.hamburg.de