Der von der Hamburgischen Bürgerschaft eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur „Klärung der Frage, warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen und inwieweit es dabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Bank und zum Nachteil der Hamburger:innen kam (PUA „Cum-Ex Steuergeldaffäre“)“ kommt zu seiner 41. Sitzung zusammen.

Dort wird es u.a. um die Fassung von Beschlüssen gehen. Alle weiteren Informationen finden Sie in der Tagesordnung (Anlage).

Die 41. PUA-Sitzung findet statt am

Freitag, 03.02.2023, um 14 Uhr

im Raum 151,

Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg

Ton- und Bild-Aufnahmen sind nur vor Beginn der Sitzung möglich (Auftaktbilder).

Kontakt: Barbara Ketelhut, Pressesprecherin der Hamburgischen Bürgerschaft
Rückfragen unter Tel.: 0 40/4 28 31 – 2424 oder per E-Mail: barbara.ketelhut@bk.hamburg.de