Der von der Hamburgischen Bürgerschaft eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur „Klärung der Frage, warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen und inwieweit es dabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Bank und zum Nachteil der Hamburger:innen kam (PUA „Cum-Ex Steuergeldaffäre“)“ kommt zu seiner 40. Sitzung zusammen.

Dort wird es u.a. um Stellungnahmen der Betroffenen sowie die Fassung von Beschlüssen gehen. Alle weiteren Informationen finden Sie in der Tagesordnung (Anlage).

Die 40. PUA-Sitzung findet statt am

Freitag, 16.12.2022, um 14 Uhr

im Plenarsaal,

Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg

Ton- und Bild-Aufnahmen sind nur vor Beginn der Sitzung von der Pressetribüne aus möglich (Auftaktbilder), danach ist dies nicht mehr gestattet.

!!!Achtung: der PUA wird nicht im Livestream übertragen!!!

Weitere Informationen zum PUA finden Sie hier: www.hamburgische-buergerschaft.de/pua 

Wir bitten um Anmeldung unter presse@bk.hamburg.de bis Donnerstag, 15. Dezember

um 17 Uhr.

Bitte bringen Sie für den Ausschuss Ihren Presseausweis sowie Ihren Personalausweis mit. Den Medienvertreter:innen steht die Pressetribüne im Plenarsaal zur Verfügung.

Alle Pressevertreter:innen nutzen bitte ab 13.15 Uhr das Hauptportal des Rathauses.

Der Zugang erfolgt über das Bürgerschaftstreppenhaus.