Abgeordnete debattieren über Mindestlohn, Parlamentsbeteiligung und die Einigung mit Volksinitiativen zur Bodenpolitik

Am Mittwoch, den 16. November um 13.30 Uhr, tagt die Hamburgische Bürgerschaft zum 55. Mal in dieser 22. Wahlperiode. Die Sitzung findet im Plenarsaal der Bürgerschaft statt.

Ablauf

Nach der Eröffnung der Plenarsitzung durch Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit diskutieren die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde unter anderem über folgende Themen: „Mit dem Bürgergeld Hartz IV überwinden: Mehr Sicherheit, Perspektiven und ein Miteinander auf Augenhöhe“

(GRÜNE-Fraktion) und „Streit ums Bewohnerparken, gestiegene Unfallzahlen, Abbau von Parkplätzen, schlechte Umfrage, miese Stimmung – warum die Verkehrspolitik von SPD und Grünen an der Lebensrealität vorbeigeht!“ (CDU-Fraktion). Hierfür stehen insgesamt 75 Minuten Redezeit zur Verfügung.

Im weiteren Verlauf stehen folgende Debatten auf der Tagesordnung (Auswahl): „Auswirkungen der Inflation bekämpfen XIII – Gute Arbeit unter Bedingungen aktueller Preissteigerungen sichern – tariflichen Mindestlohn auf ein armutsfestes Niveau anheben“ (Fraktion DIE LINKE), „Gesetz über die Parlamentsbeteiligung bei der Veräußerung kritischer Infrastruktur“(AfD-Fraktion) und „Einigung mit den Volksinitiativen „Boden & Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten! Keine Profite mit Boden & Miete!“  und „Neubaumieten auf städtischem Grund – für immer günstig! Keine Profite mit Boden & Miete“, (SPD Fraktion). Mehr Informationen über den Ablauf finden Sie in der Tagesordnung (siehe Anlage).

Organisatorische Hinweise

Den Medienvertreter:innen steht die Pressetribüne offen. Film- und Fotoaufnahmen dürfen nur im Randbereich des Plenarsaals gemacht werden (siehe Anlage).

Weiteres Fotomaterial stellen wir Ihnen im Laufe des Mittwochnachmittags zur kostenfreien Verwendung hier zur Verfügung (Copyright: Hamburgische Bürgerschaft).

Während der Sitzung werden die Abgeordneten von ihren Plätzen aus Wahlhandlungen

vornehmen. Für den Zeitraum der Wahlgänge sind Aufnahmen untersagt.

Bitte beachten Sie die im Rathaus geltenden Hygieneregeln. Das Tragen von Infektionsschutz-Masken ist nicht mehr verpflichtend. Es bleibt aber ein wichtiger Baustein, um Ansteckungen zu reduzieren. Daher wird empfohlen, FFP2- oder medizinische Masken zu tragen.

Die Sitzung wird im HD-Live-Stream auch mit Gebärdensprache und zeitversetzter Untertitelung übertragen. In der Mediathek werden zusätzlich alle aktuellen Beiträge am Folgetag abrufbar sein und zum Herunterladen zur Verfügung stehen.

Anlage: Tagesordnung, Merkblatt Berichterstattung aus dem Plenarsaal

Kontakt: Pressestelle der Hamburgischen Bürgerschaft
Rückfragen unter Tel.: 0 40/4 28 31 – 13 14 oder per E-Mail: presse@bk.hamburg.de