30. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ am 06. Mai im Rathaus

Der von der Hamburgischen Bürgerschaft eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur „Klärung der Frage, warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen und inwieweit es dabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Bank und zum Nachteil der Hamburgerinnen und Hamburger kam (PUA „Cum-Ex Steuergeldaffäre“)“ kommt zu seiner 30. Sitzung zusammen.

 

Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher und Martin Klaproth (Finanzamt für Großunternehmen) werden als Zeugen vernommen.

 

Die 30. PUA-Sitzung findet statt am

Freitag, 6.5.2022, um 14 Uhr

im Plenarsaal,

Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg

 

Ton- und Bild-Aufnahmen sind nur vor Beginn der Sitzung möglich (Auftaktbilder), danach ist dies nicht mehr gestattet. 

Für Fotografen und Kamerateams ist im Plenarsaal ein Extrabereich für die Auftaktbilder vorgesehen.

 

!!!Achtung: der PUA wird nicht im Livestream übertragen!!!

 

Weitere Informationen zum PUA finden Sie hier:

 

www.hamburgische-buergerschaft.de/pua 

 

Technische Hinweise

Den Medienvertreterinnen und -vertretern stehen die Pressetribüne sowie ein Teil der Balkone im Plenarsaal zur Verfügung. Ein Sitzplan liegt aus.

Wir bitten Sie nach wie vor die Gesamtzahl der Personen niedrig zu halten und möglichst nur eine Person pro Medium anzumelden (plus Fotograf/-in sowie Kamerateams mit maximal zwei Personen).

 

Der Zugang erfolgt über das Bürgerschaftstreppenhaus.

 

Wir bitten um Anmeldung unter presse@bk.hamburg.de bis Donnerstag, 05. Mai um 17 Uhr (mit Vor- und Zuname aller Teammitglieder, jeweilige Funktion sowie dem Medium).

Bitte beachten Sie die im Rathaus geltenden Hygieneregeln. Das Tragen von Infektionsschutz-Masken ist nicht mehr verpflichtend. Es bleibt aber ein wichtiger Baustein, um Ansteckungen zu reduzieren. Daher wird empfohlen, medizinische Masken oder FFP2-Masken zu tragen. Die Jahres-Akkreditierung gilt nicht!

 

Einlasskontrolle

Alle angemeldeten Pressevertreterinnen und -vertreter nutzen bitte ab 13.15 Uhr das Hauptportal des Rathauses. Bitte bringen Sie Ihren Presseausweis mit und melden Sie sich am Medien-Counter.

 

Anlage

- Tagesordnung​​​​​​​


Kontakt: Barbara Ketelhut, Pressesprecherin der Hamburgischen Bürgerschaft
Rückfragen unter Tel.:
0 40/4 28 31 – 24 24 oder per E-Mail: barbara.ketelhut@bk.hamburg.de