Der von der Hamburgischen Bürgerschaft eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur „Klärung der Frage, warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen und inwieweit es dabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Bank und zum Nachteil der Hamburgerinnen und Hamburger kam (PUA „Cum-Ex Steuergeldaffäre“)“ kommt zu seiner 29. Sitzung zusammen.

Senator Dr. Andreas Dressel (Finanzbehörde Hamburg), Uwe Reimers (Finanzamt für Prüfungsdienste und Strafsachen) und Dr. Björn Schulte-Rummel (Finanzbehörde Hamburg) werden als Zeugen vernommen.

Die 29. PUA-Sitzung findet statt am

Freitag, 29.4.2022, um 14 Uhr

im Plenarsaal,

Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg

Ton- und Bild-Aufnahmen sind nur vor Beginn der Sitzung von der Pressetribüne aus möglich (Auftaktbilder), danach ist dies nicht mehr gestattet.

!!!Achtung: der PUA wird nicht im Livestream übertragen!!!

Weitere Informationen zum PUA finden Sie hier:

www.hamburgische-buergerschaft.de/pua 

Technische Hinweise

Den Medienvertreterinnen und -vertretern steht die Pressetribüne zur Verfügung. Um die Gesamtzahl der Personen niedrig zu halten, ist nur eine Person pro Medium (plus Fotograf/-in sowie Kamerateams mit maximal zwei Personen) zugelassen.

Der Zugang erfolgt über das Bürgerschaftstreppenhaus.

Wir bitten um Anmeldung unter presse@bk.hamburg.de bis Donnerstag, 28. April um 17 Uhr (mit Vor- und Zuname aller Teammitglieder, jeweilige Funktion sowie dem Medium).

Bitte beachten Sie die im Rathaus geltenden Hygieneregeln. Das Tragen einer FFP2-Maske ist obligatorisch. Die Jahres-Akkreditierung gilt nicht!

Einlasskontrolle

Alle angemeldeten Pressevertreterinnen und -vertreter nutzen bitte ab 13.15 Uhr das Hauptportal des Rathauses. Bitte bringen Sie Ihren Presseausweis mit und melden Sie sich am Medien-Counter.

Anlage

- Tagesordnung​​​​​​​

Kontakt: Barbara Ketelhut, Pressesprecherin der Hamburgischen Bürgerschaft
Rückfragen unter Tel.: 0 40/4 28 31 – 24 24 oder per E-Mail: barbara.ketelhut@bk.hamburg.de