Der von der Hamburgischen Bürgerschaft eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur „Klärung der Frage, warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen und inwieweit es dabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Bank und zum Nachteil der Hamburgerinnen und Hamburger kam (PUA „Cum-Ex Steuergeldaffäre“)“ kommt zu seiner 23. Sitzung zusammen.

Auf der Tagesordnung stehen u.a. die Vernehmungen von Herrn Martin Klaproth (Finanzamt für Großunternehmen) und Herrn Dr. Klaus Pällmann (Finanzamt für Großunternehmen) als Zeugen sowie die Anhörung von Herrn Reiner Holznagel (Präsident des Bundes der Steuerzahler) als Sachverständiger.

Die 23. PUA-Sitzung findet statt am

Freitag, 21.01.2021, um 14.00 Uhr

im Plenarsaal,

Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg

Ton- und Bild-Aufnahmen sind nur vor Beginn der Sitzung von der Pressetribüne aus möglich (Auftaktbilder), danach ist dies nicht mehr gestattet.

!!!Achtung: der PUA wird nicht im Livestream übertragen!!!

Weitere Informationen zum PUA finden Sie hier:

www.hamburgische-buergerschaft.de/pua 

Technische Hinweise

Den Medienvertreterinnen und -vertretern steht die Pressetribüne zur Verfügung. Um die Gesamtzahl der Personen niedrig zu halten, ist nur eine Person pro Medium (plus Fotograf/-in sowie Kamerateams mit maximal zwei Personen) zugelassen.

Der Zugang erfolgt über das Bürgerschaftstreppenhaus.

Wir bitten um Anmeldung unter presse@bk.hamburg.de bis Donnerstag, 20. Januar um 17.00 Uhr (mit Vor- und Zuname aller Teammitglieder, jeweilige Funktion sowie dem Medium).

Bitte beachten Sie die im Rathaus geltenden Abstands- und Hygieneregeln. Das Tragen einer FFP2-Maske ist obligatorisch. Die Jahres-Akkreditierung gilt nicht!

Einlasskontrolle

Alle angemeldeten Pressevertreterinnen und -vertreter nutzen bitte ab 13.15 Uhr das Hauptportal des Rathauses. Bitte bringen Sie Ihren Presseausweis mit und melden Sie sich am Medien-Counter. Im Pressebereich gilt 2G+, bitte bringen Sie einen entsprechenden Nachweis mit.

Bitte füllen Sie das angehängte Formular zur Kontaktnachverfolgung aus und geben Sie es am Medien-Counter in der Rathausdiele ab.

Anlage

- Tagesordnung

- Kontaktnachverfolgungsformular

Kontakt: Barbara Ketelhut, Pressesprecherin der Hamburgischen Bürgerschaft
Rückfragen unter Tel.: 0 40/4 28 31 – 24 24 oder per E-Mail: barbara.ketelhut@bk.hamburg.de